Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; Gewässereigenschaft; ernstlichen Zweifel

• rechtsportal.de

  WHG § 8 Abs. 1 ; WHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Einordnung eines Grabens im Bereich privater Grundstücke als Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung eines Grabens im Bereich privater Grundstücke als Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.11.2013 - M 2 K 13.1843
• VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Allgemein anerkannt ist jedoch, dass das Vorliegen eines Gewässerbetts als Ansatzpunkt des wasserrechtlichen Regelungsprogramms nicht in diesem Sinn zwingende Voraussetzung der Einordnung als oberirdisches Gewässer ist, dass jegliche Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - etwa in Felsdurchlässen oder -höhlungen, in Rohren, Tunneln oder Dükern - zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 17 m. w. N.).

  Vielmehr kann die Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf bei einer funktionsbezogenen, an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Betrachtungsweise auch dann zu bejahen sein, wenn das Wasser unterirdisch von einem Gewässer in das nächste geleitet wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 20).

  Zur Ermittlung der Gewässereigenschaft ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, bei der auch darauf abgestellt werden kann, ob eine verrohrte Wasserführung allein wasserwirtschaftlichen Zwecken dient und ob das Wasser keiner eigenständigen technischen Benutzung zugeführt wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 16, 21 f.).

  Der B. Graben hat seine Gewässereigenschaft auch nicht durch die vollständige Einbeziehung in eine Abwasseranlage verloren (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 20 m. w. N.).

  Für die Eigenschaft als Gewässer im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes 2010 ist die Abwassereinleitung vielmehr irrelevant (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 7 C 3.10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 22 m. w. N.) und kann deshalb dahinstehen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Einleitung von Abwasser für die Gewässereigenschaft irrelevant und nur nach Maßgabe wasserrechtlicher Bestimmungen zulässig ist (U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 22) und dass es das Wasserhaushaltsgesetz 2010 nicht ausschließt, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sein kann (…B. v. 28.4.2008 - 7 B 16.08 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wären nur anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente sich auf das Ergebnis auswirkten (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 28.04.2008 - 7 B 16.08

  Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Heranziehung zu Gebühren für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Das Wasserhaushaltsgesetz 2010 schließt es auch nicht aus, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage ist (vgl. BVerwG, B. v. 28.4.2008 - 7 B 16.08 - juris Rn. 6 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Einleitung von Abwasser für die Gewässereigenschaft irrelevant und nur nach Maßgabe wasserrechtlicher Bestimmungen zulässig ist (…U. v. 27.1.2011 - 7 C 3/10 - BayVBl 2012, 92 Rn. 22) und dass es das Wasserhaushaltsgesetz 2010 nicht ausschließt, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sein kann (B. v. 28.4.2008 - 7 B 16.08 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wären nur anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente sich auf das Ergebnis auswirkten (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist daher erst dann geboten, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

  Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn eine im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36; BayVGH, B. v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 20 A 3187/17

  Gewässer; oberirdisch; Eigenschaft; Verlust; Bach; Verrohrung; Gewässerfunktion; …

  Rn. 44 vom 17. November 2016 - 8 ZB 14.543 - juris; Czychowski/Reinhard, a. a. O., § 2 Rn. 8, § 3 Rn. 25 f.; Faßbender in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 2 Rn. 34.
• VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Folglich spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob die oberirdischen oder die unterirdischen Teilstrecken überwiegen (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 11).

  Es ist danach zu fragen, ob die natürliche Gewässerfunktion noch dominiert oder aufgrund des Umfangs oder der Art der Einschränkung überwiegend verloren gegangen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2005 - 9 C 8/04 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 11;… SächsOVG, U.v. 2.3.2016 - 5 A 10/1 - juris Rn. 26;… VG Dresden, U.v. 22.1.2018 - 13 K 2337/16 - juris Rn. 24 ff.;… Guckelberger in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 58. Ed., Stand: 1.1.2021, § 3 Rn. 4;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 3 Rn. 13).

  Er erfüllt insoweit auch eine klassische Gewässerfunktion und dient allein wasserwirtschaftlichen Zwecken (BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 10).

• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 5 K 1936/15

  Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts; Gewässereigenschaft eines …

  Auch Wegeseitengräben, die nur zeitweilig Wasser abführen, und Rinnen zum Ableiten von Wasser bei der Schneeschmelze stellen daher oberirdische Gewässer dar (OVG Schleswig, Urteil vom 15.12.1999 - 2 L 3/98 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 09.05.1996 - 2 L 185/94 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 -, juris).

• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Nicht maßgeblich ist auch, ob der Anteil der verrohrten Strecke an der Gesamtgewässerstrecke überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 10;… Czychowski/Reinhard, WHG, 12. Aufl. 2019, § 3 Rn. 13).

  Ein Bach natürlichen Ursprungs mit einer naturgegebenen Vorfluteigenschaft - die nach der fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts vorliegend gegeben ist (vgl. Stellungnahme vom 24.3.2020 S. 19) - gehört auch dann nicht dazu, wenn er streckenweise verrohrt oder in ein künstliches Bett gefasst und in seiner Streckenführung verändert wurde (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 17;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 1 BayWG Rn. 30).

• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5500

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …

  Zu ihnen gehört nicht das Wasser in (geschlossenen) Leitungen und anderen Behältnissen (…Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 2 Rn. 7; aus der Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 01.09.2026 - RN 8 S 26.2350

  Untersagung und Einschränkung der Wasserentnahme aus dem öffentlichen …

  Zu ihnen gehört nicht das Wasser in (geschlossenen) Leitungen und anderen Behältnissen (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 2 Rn. 7; aus der Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 10).
• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5547

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …

  Zu ihnen gehört nicht das Wasser in (geschlossenen) Leitungen und anderen Behältnissen (…Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 2 Rn. 7; aus der Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 10).
• VG München, 28.01.2025 - M 31 K 22.1501

  Klagebegründungsfrist, Wasserrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Verrohrung …

  Das Vorhandensein eines Gewässerbetts wird aber nicht absolut gefordert, d.h. nicht jede Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - etwa eine Verrohrung - führt zum Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer (…vgl. zusammenfassend etwa BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 8 ZB 21.2339 - juris Rn. 18; B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 17.1386

  Klage eines Dritten gegen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist erst dann geboten, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamtes tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Freiburg, 30.07.2025 - 1 K 2407/24

  Öffentliches Gewässer; Aufhebung des Zusammenhangs mit dem natürlichen …

  Die Notwendigkeit einer Abweichung oder einer Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist daher erst dann geboten, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 und 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris-Rn. 9 - 15).
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.324

  Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in …
• VG München, 07.03.2017 - M 2 K 16.3417

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VG München, 17.10.2022 - M 19 K 22.26

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht und Gewässereigenschaft bei einem …