Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassungsverfahren; Bestandsverzeichnis; Widmung; Eintragung einer Straße; Tatbestandswirkung; Verkehrsfläche
- rechtsportal.de
Tatbestandswirkung einer Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis; Vorwurf eines fehlerhaften Durchlaufens des einschlägigen Verwaltungsverfahrens; Widmung eines Weges als öffentliche Verkehrsfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tatbestandswirkung einer Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis; Vorwurf eines fehlerhaften Durchlaufens des einschlägigen Verwaltungsverfahrens; Widmung eines Weges als öffentliche Verkehrsfläche
Verfahrensgang
- VG München, 14.04.2015 - M 2 K 14.4687
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934
Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Ein Nichtigkeitsvorwurf in Bezug auf die Eintragung lässt sich daraus heute nicht mehr herleiten (wie BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44).Rn. 9 Der Senat hat in seinem hinsichtlich der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege im Zuge der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 (Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG) grundlegenden Urteil vom 28. Februar 2012 (8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 54 f. m. w. N.) ausgeführt, dass auch rechtswidrige Verwaltungsakte, sofern sie nicht nichtig sind, Tatbestandswirkung entfalten.
Die für den Eintritt der Tatbestandswirkung maßgebliche Eintragung einer Straße wird vielmehr durch die Wiedergabe der Eintragungsdaten im Bestandsverzeichnis dokumentiert, das aus den Karteikarten nach Maßgabe des § 2 der Verzeichnisverordnung - VerzVO - vom 21. August 1958 (GVBl. S. 205) gebildet wird und insoweit ein öffentliches Register darstellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 36; BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340 m. w. N.).
Infolgedessen trägt die Kommune die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56).
Die Entscheidung des Erstgerichts weicht nicht von der von Klägerseite insoweit zitierten Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56) zur Frage der materiellen Beweislast ab.
- VGH Bayern, 22.02.2006 - 8 ZB 05.2284
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Die für den Eintritt der Tatbestandswirkung maßgebliche Eintragung einer Straße wird vielmehr durch die Wiedergabe der Eintragungsdaten im Bestandsverzeichnis dokumentiert, das aus den Karteikarten nach Maßgabe des § 2 der Verzeichnisverordnung - VerzVO - vom 21. August 1958 (GVBl. S. 205) gebildet wird und insoweit ein öffentliches Register darstellt (…vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 36; BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340 m. w. N.).Das Verwaltungsgericht greift die im zitierten Urteil vom 28. Februar 2012 entfaltete Rechtsprechung des Senats zur Tatbestandswirkung einer erfolgten Eintragung ausdrücklich auf und legt seiner Entscheidung - wiederum unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (zitiert wird insoweit BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340) - den Rechtssatz zugrunde, dass zur Dokumentation der Eintragung das Bestandsverzeichnis selbst genügt (Entscheidungsumdruck, S. 9 f.).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). - VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Die aufgeworfenen Fragen können - wie die Ausführungen unter Ziff. 1 deutlich machen - ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren geklärt werden (zum Maßstab vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.). - VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303
Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
Mangels vorgetragener oder ersichtlicher besonders schwerwiegender und offensichtlicher (materieller) Fehler (vgl. Art. 44 BayVwVfG) ist die Erstanlegung auch nicht nichtig, sondern entfaltet Tatbestandswirkung (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2005 a.a.O. Rn. 5;… U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 54 f.; B.v. 22.7.2016 - 8 ZB 15.1304 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VG Regensburg, 14.01.2025 - RO 2 K 22.101
Unzulässige Rechtsausübung, Streitwertfestsetzung, Folgenbeseitigungsanspruch, …
Rn. 29 Der Beklagte ist für die das Eigentumsrecht einschränkende Duldungspflicht darlegungs- und beweispflichtig (vgl. z.B. BayVGH, B.v.22.7.2016 - 8 ZB 15.1304 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
Rn. 19 Die Ergebnisrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung wird hierdurch nicht in Zweifel gezogen, weil vorliegend die materielle Beweislast betreffend die Widmung des streitgegenständlichen Stichwegs - unabhängig eines im Einzelfall ggf. zu besorgenden Hinausgreifens der Widmung auf Privateigentum - der Gemeinde zuzuweisen ist, die das Bestandsverzeichnis in ihrem Herrschafts- und Risikobereich führt (…BayVGH, U.v. 28.02.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 56; B.v. 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304 - BayVBl 2017, 454 Rn. 11).
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung für Bestandsverzeichnisse, nach der die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Kommune vollziehen, weshalb diese die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür trägt, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (BayVGH, B.v. 22.7.2016 - 8 ZB 15.1304 - BayVBl 2017, 454 Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.12.2024 - 8 ZB 23.1189
Widmung eines Feld- und Waldwegs
Materiell beweisbelastet ist diesbezüglich die Gemeinde, die das Bestandsverzeichnis in ihrem Herrschafts- und Risikobereich führt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 56; B.v. 22.7.2016 - 8 ZB 15.1304 - BayVBl 2017, 454 = juris Rn. 11). - VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098
Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung für Bestandsverzeichnisse, nach der die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Kommune vollziehen, weshalb diese die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür trägt, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (BayVGH, B.v. 22.7.2016 - 8 ZB 15.1304 - BayVBl 2017, 454 Rn. 11 m.w.N.).
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