Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 1, § 7 LuftSiG
  Luftverkehrsrecht: Relevanz von strafrechtlichen Verurteilungen für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung ; Relevanzgrenze bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1, § 7 LuftSiG
  Luftverkehrsrecht: Relevanz von strafrechtlichen Verurteilungen für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung ; Relevanzgrenze bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1 S. 1; LuftSiG § 1; LuftSiG § 7
  Rechtmäßigkeit einer Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1, § 7 LuftSiG
  Luftverkehrsrecht: Relevanz von strafrechtlichen Verurteilungen für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung ; Relevanzgrenze bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 697

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 15.2236

  Selbst berufsrechtliche Zulassungsregelungen objektiver Art sind aber zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, B. v. 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266/286).

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• VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21

  Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz …

  Der Senat hat zu § 7 LuftSiG bereits entschieden, dass diese Vorschrift behördliche Entscheidungsbefugnisse enthält, die nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auf der Ebene der Zulassungsregelungen wirken (BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris Rn. 5).

  Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise durfte der Gesetzgeber des § 7 LuftSiG dabei das dem Luftverkehr immanente erhöhte abstrakte Gefährdungspotenzial von im Luftverkehrsbereich Beschäftigten, die wegen strafbarer Handlungen von einiger Erheblichkeit zu strafrechtlichen Sanktionen verurteilt wurden, mit hohem Gewicht in die Zuverlässigkeitsüberprüfung einstellen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2016 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).