Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrang des Baugenehmigungsverfahrens bzw. der erteilten Baugenehmigung über ein Vordach gegenüber der Erlaubniserteilung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG
- rechtsportal.de
BayStrWG Art. 18 Abs. 1 ; BayStrWG Art. 21 S. 1
Vorrang des Baugenehmigungsverfahrens bzw. der erteilten Baugenehmigung über ein Vordach gegenüber der Erlaubniserteilung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorrang des Baugenehmigungsverfahrens bzw. der erteilten Baugenehmigung über ein Vordach gegenüber der Erlaubniserteilung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG
Verfahrensgang
- VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.41
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Die aufgeworfenen Fragen können - wie die Ausführungen unter Ziff. 1 deutlich machen - ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren geklärt werden (zum Maßstab vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.). - VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2765
Versagung einer Baugenehmigung für eine Top-Lux-Werbeanlage; Überschreitung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Die vom Kläger insoweit für klärungsbedürftig erachtete Frage, ob die Erteilung einer Baugenehmigung ausscheidet, wenn im bauaufsichtlichen Verfahren zugleich über eine (befristete und widerrufliche) Sondernutzungserlaubnis zu entscheiden ist (offengelassen von BayVGH, U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 21 und 26), stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. - VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 12.2042
Berufungszulassung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Baugenehmigung sind in erster Linie die Bezeichnung und die Regelungen im Baugenehmigungsbescheid einschließlich der in Bezug genommenen Bauvorlagen und weiteren Unterlagen, aber auch sonstige den Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände heranzuziehen (vgl. BayVGH, B. v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 13 m. w. N.). - VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21
Baugenehmigung; Gestattung der Geflügelhaltung
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Baugenehmigung sind in erster Linie die Bezeichnung und die Regelungen im Baugenehmigungsbescheid einschließlich der in Bezug genommenen Bauvorlagen und weiteren Unterlagen, aber auch sonstige den Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände heranzuziehen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BayVGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 8 ZB 15.50).Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Baugenehmigung sind in erster Linie die Bezeichnung und die Regelungen im Baugenehmigungsbescheid einschließlich der in Bezug genommenen Bauvorlagen und weiteren Unterlagen, aber auch sonstige den Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände heranzuziehen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BayVGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 8 ZB 15.50).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2025 - 8 A 10317/24
Nachbarrechte verletzende maßgeschneiderte Baugenehmigung; …
Hinzu kommen sonstige, den Beteiligten bekannte und erkennbare Umstände (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 8 A 10920/23.OVG -, n.v.;… Beschluss vom 24. November 2021 - 8 B 11248/21.OVG -, juris, Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 8 ZB 15.50 -, AUR 2016, 435 und juris, Rn. 9). - VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865
Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2020 - 6 C 3.19 - BVerwGE 169, 1 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 31.8.2016 - 8 ZB 15.50 - AUR 2016, 435 = juris Rn. 9).Rn. 27 bb) Die vor dem Inkrafttreten des Art. 21 BayStrWG n.F. zum 1. Januar 2008 (GVBl S. 499) erteilte Baugenehmigung vom 1. Dezember 1992 kann eine straßenrechtliche Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 BayStrWG von vorneherein nicht ersetzen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2016 - 8 ZB 15.50 - AUR 2016, 435 = juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille der Behörde, wie er bei objektiver Würdigung vom Standpunkt des Adressaten zu verstehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2016 - 8 ZB 15.50 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VG München, 14.09.2017 - M 11 K 16.5153
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im …
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Baugenehmigung sind in erster Linie die Bezeichnung und die Regelungen im Baugenehmigungsbescheid einschließlich der in Bezug genommenen Bauvorlagen und weiteren Unterlagen, aber auch sonstige den Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände heranzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2016 - 8 ZB 15.50 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VG München, 15.12.2016 - M 10 K 16.2532
Sondernutzungsgebühren für Vordach
Unabhängig davon, dass der 2008 eingeführte Art. 21 BayStrWG für die zu diesem Zeitpunkt bereits erteilte Baugenehmigung von 1929 keine Geltung beanspruchen kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2016 - 8 ZB 15.50 - juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 21 ff.), ist der Gebührenbescheid vom 2. Mai 2015 mithin rechtmäßig.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".