Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.02.2017 - 8 ZB 16.1292 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Sondernutzungsgebühren vor Grundstückserwerb durch den Straßenbaulastträger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung von Sondernutzungsgebühren als unbillig aufgrund fehlenden Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums an dem Straßengrundstück durch den Träger der Straßenbaulast; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung von Sondernutzungsgebühren als unbillig aufgrund fehlenden Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums an dem Straßengrundstück durch den Träger der Straßenbaulast; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 06.05.2016 - B 1 K 15.1008
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 8 ZB 16.1292
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702
Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 8 ZB 16.1292
Die Frage der Erteilung der Erlaubnis spielt übrigens für den Eintritt der Gebührenpflicht keine Rolle (BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702 - juris Rn. 9, 12 ff.).
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145
Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche - Anfechtungsklage
Eine Sondernutzungsgebühr stellt eine Gegenleistung dar für die Benutzung des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus (…vgl. BVerwG, U.v. 4.3.2019 - 9 B 1.19 - juris Rn. 4; U.v. 21.10.1970 - IV C 38.69 - BayVBl 1971, 110; BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 8 ZB 16.1292 - juris Rn. 8;… U.v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - BayVBl 2007, 690 f. = juris Rn. 40).
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