Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Nachweis der gesundheitlichen Unzumutbarkeit einer Räum- und Streupflicht im Winter; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 16.629
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195
Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
1.1 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe sich bei Verordnungserlass hinreichend damit befasst, dass die Abwälzung der Reinigungs- und Sicherungspflicht auf die Straßenanlieger am T* ... ... zumutbar ist (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl 2011, 435 = juris Rn. 19; U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62 = juris Rn. 54), stellt der Zulassungsantrag nicht substanziiert infrage.Die Gemeinde hat dies nicht nur generalisierend bei Verordnungserlass, sondern auch im Einzelfall bei der Erteilung von Befreiungen wegen unbilliger Härte zu prüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl 2011, 435 = juris Rn. 19; U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62 = juris Rn. 50).
Hierher können auch Fälle gehören, in denen ein Anlieger krankheitsbedingt seinen Pflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachkommen kann (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62 = juris Rn. 50).
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541
Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
1.1 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe sich bei Verordnungserlass hinreichend damit befasst, dass die Abwälzung der Reinigungs- und Sicherungspflicht auf die Straßenanlieger am T* ... ... zumutbar ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl 2011, 435 = juris Rn. 19;… U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62 = juris Rn. 54), stellt der Zulassungsantrag nicht substanziiert infrage.Die Gemeinde hat dies nicht nur generalisierend bei Verordnungserlass, sondern auch im Einzelfall bei der Erteilung von Befreiungen wegen unbilliger Härte zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl 2011, 435 = juris Rn. 19;… U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62 = juris Rn. 50).
Die Auferlegung von Reinigungs- und Sicherungspflichten darf nicht über das hinausgehen, was einem Anlieger persönlich, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit, aber auch im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit billigerweise zugemutet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl 2011, 435 = juris Rn. 20;… BayVerfGH, E.v. 28.3.1977 - Vf. 3-VII-76 - BayVBl 1977, 369 = juris Rn. 29).
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 36).Der Rechtsmittelführer muss daher eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 29;… B.v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris Rn. 18).
- OLG Karlsruhe, 07.01.2015 - 9 U 9/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden eines Fußgängers bei Schreckreaktion
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Soweit der Kläger einen Sicherheitsabstand von Fahrzeugen zu Fußgängern von 1 m als notwendig erachtet, gibt die im Zulassungsantrag angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 7. Januar 2015 (Az. 9 U 9/14 - MDR 2015, 585) hierfür nichts her; der dort zugrunde liegende Sachverhalt (Fahrbahnbreite 3, 50 m, kein Gehweg, Fußgänger auf der Fahrbahn) ist mit der hier vorliegenden Verkehrssituation nicht vergleichbar. - BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Zwar ergibt sich aus dem im Zulassungsverfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom 13. Februar 2019, das im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 10 ff.;… Seibert in Sodan Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 257), dass der Kläger gesundheitlich dauerhaft nicht in der Lage ist, den Gehweg von Schnee zu räumen. - BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 4.17
Alimentation; Alimentationspflicht; Anrechnung; Anspruch auf Gewährung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Eine erfolgreiche Anhörungsrüge erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (…vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 = juris Rn. 31; U.v. 26.4.2018 - 5 C 4.17 - ZBR 2018, 340 = juris Rn. 25). - BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Eine erfolgreiche Anhörungsrüge erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 = juris Rn. 31;… U.v. 26.4.2018 - 5 C 4.17 - ZBR 2018, 340 = juris Rn. 25). - VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496
Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Der Kläger hat keinerlei Nachweise zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erbracht, obwohl diese ohne Zweifel in seinen eigenen Lebensbereich fallen, innerhalb dem grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts zur weiteren Sachaufklärung besteht (…vgl. BVerwG, B.v. 28.6.1985 - 3 B 62.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 172 = juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 24;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 45). - BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08
Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Diese Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 19;… U.v. 11.11.1970 - IV C 49.68 - BVerwGE 36, 264 = juris Rn. 29). - BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
- BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
- BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- BVerwG, 28.06.1985 - 3 B 62.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1995 - 11 B 134.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
- VerfGH Bayern, 28.03.1977 - 3-VII-76
- BVerwG, 22.01.1999 - 6 B 128.98
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151
Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung
Rn. 5 Mit Beschluss vom 19. August 2019 (8 ZB 19.377) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung in dem gegen die Ablehnung der Befreiung von der Straßenreinigungspflicht und vom Winterdienst gerichteten Verfahren ab.Handlungen, für die die Beklagte nicht zuständig war oder die Gegenstand eines anderweitigen Rechtsstreits waren, wie eine Befreiung von der Straßenreinigungspflicht und vom Winterdienst (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 8 ZB 19.377 - juris), müssen bei der Begründung des Feststellungsinteresses von vornherein außer Betracht bleiben.
- VGH Bayern, 27.07.2026 - 10 CS 26.1434
Prozesskostenhilfe für eine durch den Kläger persönlich eingelegte Beschwerde bei …
Außerdem dient die Hinweispflicht auch gegenüber einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht dazu, diesen zu seinem Prozessziel zu leiten, und sie findet ihre Grenzen zudem in der richterlichen Neutralitätspflicht gegenüber allen Prozessbeteiligten (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 8 ZB 19.377 - juris Rn. 35 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 22 D 223/24
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage auf …
Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris Rn. 11, vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 -, BauR 2009, 233 = juris Rn. 14, und vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2024 - 10 A 299/24 -, juris Rn. 13, und vom 23. Oktober 2007 - 13 A 3296/06 -, juris Rn. 4 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 3 ZB 21.2189 -, juris Rn. 16, vom 19. August 2019 - 8 ZB 19.377 -, juris Rn. 35, und vom 27. Februar 2007 - 4 ZB 06.707 -, juris Rn. 24. - VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150
Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Leistungsklage
Rn. 5 Mit Beschluss vom 19. August 2019 (8 ZB 19.377) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung in dem gegen die Ablehnung der Befreiung von der Straßenreinigungspflicht und vom Winterdienst gerichteten Verfahren ab.
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