Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Feststellung einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei einem Speditionsunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Das damit indizierte Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit könnte er nur durch Tatsachen widerlegen, welche die Straftaten bei Gesamtwürdigung seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 - juris Rn. 14;… B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 18).

  Der Gesamtwürdigung hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen ist, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen, da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, sodass bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (…BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinn bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Der Gesamtwürdigung hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen ist, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen, da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, sodass bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.;… BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Rn. 16 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Die Zulassungsbegründung zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht im Wesentlichen aus einer weitestgehend wörtlichen Wiedergabe von Passagen der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2017 (Az. 6 K 7615/16 - juris Rn. 43 bis 51, 58 f. und 80 bis 84), worauf der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. August 2020 zutreffend hinweist.
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Das schlichte Anführen der gegenteiligen Auffassung - unter Ausblendung der Urteilsgründe - erfüllt die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht (vgl. auch BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Rn. 16 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Erforderlich ist eine substanziierte Auseinandersetzung mit dem Ersturteil, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…BayVGH, B.v. 15.6.2020 - 8 ZB 19.1426 - juris Rn. 13 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 63).
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinn bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53; vgl. auch OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 14 ff.).
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

  Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 1 A 2501/18
• VGH Bayern, 12.04.1999 - 20 B 98.2979

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um typisierte Fallgruppen handelt, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter besitzen (…vgl. Regierungsbegründung, a.a.O., S. 53; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 -, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 01.03.2018 - 20 B 1340/17 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 04.03.2021 - 8 S 1886/20 -, BA, S. 3 ff.).

  Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (vgl. BayVGH, Beschl. V. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.01.2018 - 8 CS 18.2529 -, juris, Rn. 14).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Das schlichte Anführen der gegenteiligen Auffassung - unter Ausblendung der diesbezüglichen Urteilserwägungen - erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 11;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878

  Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …

  Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53; vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 13;… B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 12).

  Das damit indizierte Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit könnte er nur durch Tatsachen widerlegen, welche die Straftaten bei Gesamtwürdigung seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen könnten (…vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14; B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687

  Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Frankenschnellweg - …

  Das schlichte Anführen der gegenteiligen Auffassung - unter Ausblendung der diesbezüglichen Urteilserwägungen - erfüllt allerdings nicht die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 11;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …

  Das schlichte Anführen der gegenteiligen Auffassung - unter Ausblendung der diesbezüglichen Urteilserwägungen - erfüllt die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 11;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14).
• VG Köln, 23.11.2021 - 18 K 1451/21
  Rn. 63 Vgl. VGH München, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14 m.w.N.
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14;… B. v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2022 - 3 L 168/21

  Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

  Das unter Ausblenden der Urteilsgründe erfolgende schlichte Anführen bzw. Festhalten an der gegenteiligen Auffassung erfüllt die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 11), so dass der pauschale Einwand, eine inoffizielle Mitarbeit im MfS insbesondere als NVA-Offizier sei weder haupt- noch nebenamtlich gewesen, nicht durchgreift.
• VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit

  Das Verwaltungsgericht hat dabei zugrunde gelegt, dass wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen sei, sodass die Zuverlässigkeit bereits bei geringen Zweifeln zu verneinen sei (…vgl. UA Rn. 35;… BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 6 L 3684/24

  Eilrechtsschutz, vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung

  Rn. 20 Vgl. zur Gesamtstrafe: Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2018 - 6 L 2741/18 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 20 B 1029/21; BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 8 ZB 20.1520, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. September 2021 - AN 10 K 20.00900, juris.
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …