Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Besondere Briefwahlregelung des Art. 60 a GLKrWG für die Stichwahlen vom 29. März 2020 verfassungsgemäß

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 98 S. 4; VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1; BayIfSG Art. 9a Abs. 2; GLKrWG Art. 60a; BayLTGeschO § 123 Abs. 1
  Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 85

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Politik 252

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10

  Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Rn. 51 Bei der Briefwahl ist zwar die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen (vgl. VerfGH vom 4.10.1974 VerfGHE 27, 139/144; siehe auch BVerfG vom 9.7.2013 BVerfGE 134, 25 Rn. 13).

  Deshalb steht es zumal mit Blick auf die hohe Mobilität und eine verstärkte Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung in der heutigen Gesellschaft außer Frage, dass die Briefwahl als Ergänzung zur Urnenwahl verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, solange der Gesetzgeber Vorkehrungen trifft, damit keiner der Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt wird oder in erheblichem Umfang leerzulaufen droht (vgl. VerfGHE 27, 139/144 ff; BVerfGE 134, 25 Rn. 13).

• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Geheim ist eine Wahl, wenn der Wähler abstimmen kann, ohne dass andere Personen von der von ihm getroffenen Wahl Kenntnis erlangen; das erfordert eine schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln, die verdeckt gekennzeichnet und ohne Einsichtnahme anderer abgegeben werden können (VerfGH vom 23.10.2014 VerfGHE 67, 263 Rn. 41).

  Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der als ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz aus der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für Demokratie, Republik und Rechtsstaat folgt (Art. 1 Abs. 1, Art. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 BV), gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen (vgl. VerfGHE 67, 263 Rn. 38 unter Hinweis auf BVerfG vom 3.3.2009 BVerfGE 123, 39/68 ff.).

• VerfGH Bayern, 10.03.2020 - 56-III-19

  Landtagswahl 2018 nicht wegen Auslegungsregelung zu abgegebenen Zweitstimmen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Rn. 48 Der Grundsatz der Wahlfreiheit sichert eine Ausübung des Wahlrechts ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen und verbietet eine Gestaltung des Wahlverfahrens, das die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (VerfGH vom 10.3.2020 BayVBl 2021, 477 Rn. 40 m. w. N.).

  Das könnte bei Regelungen des Wahlrechts etwa der Fall sein, wenn die betreffende Regelung generell ungeeignet wäre, die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV zu sichern, oder wenn sie aufgrund ihrer Struktur diese Grundsätze erheblich gefährden würde (VerfGH BayVBl 2021, 477 Rn. 44 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 34-VII-20

  Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Erst sie hätte das Gesetz "aktiviert", wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2020 über einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes hervorgehoben hat (BayVBl 2020, 661 Rn. 12).

  Eine gesonderte Entscheidung hierüber war entbehrlich, weil der Verfassungsgerichtshof bereits mit Entscheidung vom 3. Juli 2020 (Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 11 ff.) in einem Parallelverfahren einen vergleichbaren Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes auch mit Blick auf Art. 9 a BayIfSG mangels Dringlichkeit als unzulässig angesehen und abgewiesen hat.

• VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

  Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Rn. 29 Ist die Popularklage insoweit in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 15.5.2014 VerfGHE 67, 73 Rn. 60; vom 10.6.2021 BayVBl 2021, 548 Rn. 32, je m. w. N.).

  Die unmittelbare demokratische Legitimation der gemeindlichen Organe ist vielmehr kennzeichnend für das Wirken der Gemeinden im Rahmen der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (vgl. VerfGH BayVBl 2021, 548 Rn. 36 m. w. N.).

• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Diese Unterstellung der Beschlussfähigkeit, die langer parlamentarischer Tradition entspricht (vgl. Kratzer, Die Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern, 1923, Art. 34 Anm. 3) und mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie in Einklang steht (vgl. BVerfG vom 10.5.1977 BVerfGE 44, 308/315 ff.), beansprucht nicht nur für Zweifelsfälle Geltung, sondern auch dann, wenn das für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anwesenheitsquorum eindeutig nicht erreicht ist.

  Das gilt allerdings dann nicht, wenn im Einzelfall das Prinzip der repräsentativen Demokratie verletzt (vgl. BVerfGE 44, 308/315 ff.) oder die Parlamentsautonomie missbraucht würde, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der als ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz aus der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für Demokratie, Republik und Rechtsstaat folgt (Art. 1 Abs. 1, Art. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 BV), gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen (vgl. VerfGHE 67, 263 Rn. 38 unter Hinweis auf BVerfG vom 3.3.2009 BVerfGE 123, 39/68 ff.).
• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Das Robert Koch-Institut, dessen Einschätzungen im Bereich des Infektionsschutzes gesetzlich besonderes Gewicht zukommt (VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68), stufte in seinem Lagebericht vom 17. März 2020 die Einschätzung der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Vortag von "mäßig" auf insgesamt "hoch" herauf (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-17-de.pdf? _blob=publicationFile).
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Das Robert Koch-Institut, dessen Einschätzungen im Bereich des Infektionsschutzes gesetzlich besonderes Gewicht zukommt (…VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 68), stufte in seinem Lagebericht vom 17. März 2020 die Einschätzung der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Vortag von "mäßig" auf insgesamt "hoch" herauf (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-17-de.pdf? _blob=publicationFile).
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Den Wahlberechtigten bleibt es weitgehend überlassen, in ihrem Bereich selbst für die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit Sorge zu tragen (vgl. BVerfG vom 24.11.1981 BVerfGE 59, 119/126).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21

  Reine Briefwahl, demokratische Legitimierungsfunktion von Wahlen
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• VerfGH Bayern, 16.12.2010 - 6-VII-10

  Popularklage gegen Art. 13 e BayNatSchG
• VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

  Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur …

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• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam

  Nur unter der Voraussetzung, dass die Popularklage gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zunächst in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung dieser Vorschrift von Amts wegen auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (vgl. VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/87; vom 28.9.2021 BayVBl 2021, 843 Rn. 30 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …

  Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts, die aufgrund der kompetenzrechtlichen Sperrwirkung eines später erlassenen Bundesgesetzes nachträglich unwirksam geworden sind, sind grundsätzlich kein zulässiger Prüfungsgegenstand einer Popularklage (VerfGH vom 16.12.2010 VerfGHE 63, 220/224 f.; vom 28.9.2021 BayVBl 2021, 843 Rn. 35).
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

  Ist die Popularklage aber - wie hier - in zulässiger Weise erhoben, so erstreckt der Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der angefochtenen Vorschriften auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.2.1990 VerfGHE 43, 67/73;… BayVBl 2021, 548 Rn. 32; vom 28.9.2021 BayVBl 2021, 843 Rn. 30; jeweils m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

  Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …

  Das Robert Koch-Institut (RKI), dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 28.9.2021 - Vf. 8-VII-20 - juris Rn. 54;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 191) stuft in seiner Risikobewertung vom 24. November 2021 die aktuelle Entwicklung als sehr besorgniserregend ein und befürchtet, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und von Todesfällen kommen wird und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zeitnah überschritten werden (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; jsessionid=A21816CD100D170 CAD5E233229160B9F.internet072?nn=2386228).
• StGH Hessen, 08.11.2023 - P.St. 2879

  Normenkontrollantrag: HöMS ist formell verfassungsgemäß

  - Vgl. BVerfG, Urteil vom 22.03.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 80; Urteil vom 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [348] = juris, Rn. 115; Urteil vom 21.07.2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 [235] = juris, Rn. 45; Beschluss vom 10.05.1977 - 2 BvR 705/75 -, BVerfGE 44, 308 [314] = juris, Rn. 24; BayVerfGH, Entscheidung vom 28.09.2021 - Vf. 8-VII-20 -, juris, Rn. 39; Kallert , in: Braun/Kallert/Meister/Schmitt/Schütz, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zur Verfassung des Landes Hessen, Art. 99 Erl.

  - Vf. 8-VII-20 -, juris, Rn. 39; Rupp-v. Brünneck/Konow , in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, 1999, Art. 87 Erl.

• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …

  Rn. 27 Das Robert Koch-Institut (RKI), dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 28.9.2021 - Vf. 8-VII-20 - juris Rn. 54;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 191), stuft die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland in seiner Risikobewertung vom 14. Januar 2022 insgesamt als sehr hoch ein.
• VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …

  27 Das Robert Koch-Institut (RKI), dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 28.9.2021 - Vf. 8-VII-20 - juris Rn. 54;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 191), stuft die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland in seiner Risikobewertung vom 14. Januar 2022 insgesamt als sehr hoch ein.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

  Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …

  Zu bejahen könnte ein Rechtsschutzbedürfnis zudem aus dem Gedanken heraus sein, dass auf den angegriffenen Regelungen ungeachtet ihres zwischenzeitlichen Außer-Kraft-Tretens nach wie vor die demokratische Legitimation der bei den Kommunalwahlen 2020 gewählten Ratsmitglieder ruht (vgl. VerfGH BY, Entscheidung vom 28. September 2021 - Vf. 8-VII-20, BayVBl. 2021, 843 = juris, Rn. 28; vgl. ferner zum Rechtsschutzbedürfnis nach durchgeführter Wahl VerfG BB…, Beschluss vom 17. September 2021 - 22/21, NVwZ-RR 2022, 1 = juris, Rn. 68).
• VerfGH Bayern, 22.03.2022 - 16-VII-20

  Kein öffentliches Interesse an der Fortführung eines für erledigt erklärten …

  Rn. 5 3. Mit Entscheidung vom 28. September 2021 (BayVBl 2021, 843) hat der Verfassungsgerichtshof eine vor Eingang des hiesigen Antrags anhängig gewordene, u. a. gegen Art. 60 a GLKrWG gerichtete Popularklage abgewiesen.