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Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1979 - 80/78   

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https://dejure.org/1979,10963
EuGH, 12.07.1979 - 80/78 (https://dejure.org/1979,10963)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - 80/78 (https://dejure.org/1979,10963)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - 80/78 (https://dejure.org/1979,10963)
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

    Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

    Denn von derartigen Gegenständen können die spezifischen Gefahren, die das Kriegswaffenkontrollgesetz mit seinen Kontrollregelungen verhindern will, nicht mehr ausgehen (vgl. BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

    Die spezifischen Gefahren einer Kriegswaffe können von dieser Waffe daher nicht mehr ausgehen (vgl. oben Ziff. E. IV. 2. sowie BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

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