Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 80 D 4.19 |
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 80 D 4.19
- BVerwG, 16.11.2020 - 2 B 67.20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2020 - OVG 80 D 4.19 - EA S. 13;… Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 47).Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2020 - OVG 80 D 4.19 - EA S. 13).
Rn. 43 Nach der ständigen, vom Senat geteilten jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 34, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - OVG 80 D 2/20 - EA S. 9; Urteil vom 26. Juni 2020 - OVG 80 D 4.19 - EA S. 15) kommt bei einem - hier vorliegenden - innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu.
- VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19 Wenn schon nach der von der Kammer geteilten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Besitz von kinderpornographischen Schriften bei einem Lehrer unabhängig von deren Anzahl und Inhalt in der Regel zu einem endgültigen Vertrauensverlust beim Dienstherrn und der Allgemeinheit führt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3/18 - juris Rn. 31 ff., so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2020 - OVG 80 D 4.19 - UA Bl. 16), muss dies erst recht in Fällen wie dem vorliegenden gelten, bei dem es zu sexuellen Missbrauchshandlungen durch den Lehrer selbst gegenüber einem ihm anvertrauten Schüler gekommen ist.
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