Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15 RVG, § 48 Abs 5 S 1 RVG, Nr 4100 RVG-VV, Nr 4104 RVG-VV, Nr 7002 RVG-VV
    Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr für den zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt bei späterer Verbindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Verteidigers auf Erstattung von (Vor-)Verfahrensgebühren und Grundgebühren für mehrere nachher von der Staatsanwaltschaft verbundene Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Straf- und Bußgeldverfahren - Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Tiergarten vom 07.08.2009, Az.: (420) 81 Js 2862/08 (Abrechnung der Tätigkeit in mehreren Verfahren)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 120.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11  

    Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung

    Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
  • LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16  

    Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

    Zum Strafverfahren wird dabei - nahezu einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschl. vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß- Winkler , § 15 RVG Rn. 33, 71).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11  

    Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen

    Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
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