Rechtsprechung
| LG Köln, 28.03.2013 - 81 O 9/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 28.03.2013 - 81 O 9/13
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 75/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 75/13
Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Anbringung eines dekorähnlichen …
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.03.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln- 81 O 9/13 - abgeändert. - LG Düsseldorf, 18.06.2014 - 34 O 9/14 Nachdem die Klägerin den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen hatte, erwirkte die Beklagte einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 28.01.2013 (81 O 9/13), wonach die Klägerin es zu unterlassen hatte, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Fa. BSports GmbH das Bildzeichen "A" im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken zu benutzen.