Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,53622
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11 (https://dejure.org/2014,53622)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.10.2014 - 81 D 4.11 (https://dejure.org/2014,53622)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Oktober 2014 - 81 D 4.11 (https://dejure.org/2014,53622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,53622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 19 S 2 BG BB, § 19 S 3 BG BB, § 13 DG BB, § 58 Abs 1 DG BB, § 66 Abs 1 DG BB
    Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder in Höhe von 340 Euro

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 19 S 2 BG BB, § 19 S 3 BG BB, § 13 DG BB, § 58 Abs 1 DG BB, § 66 Abs 1 DG BB
    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; Streifendienst; Verwarngeld; Einzahlung auf privates Girokonto; vorübergehend; Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; Zugriffsdelikt; innerdienstlich; mangelnde Dienstaufsicht als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Rn. 26 Insoweit ist der Senat allerdings nicht nach §§ 66 Abs. 1, 58 Abs. 1 LDG an die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts … gebunden, weil dieses - rechtskräftig - nicht durch Urteil, sondern durch Strafbefehl entschieden hat, dem trotz seiner strafprozessualen Gleichstellung mit einem rechtskräftigen Urteil keine Bindungswirkung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG zukommt (so für § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 37 f.).

    Diese binden den Senat nicht, können der Entscheidung aber ohne erneute Prüfung zugrundegelegt werden, soweit sie nicht vom Beklagten substantiiert bestritten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 39).

    Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 71 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Februar 2014 - OVG 81 D 1.11 -, UA S. 27).

    Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 74).

    Rn. 39 Hiervon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 71 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Februar 2014 - OVG 81 D 1.11 -, UA S. 27).

    Jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris, Rn. 82, …und vom 23. November 2006 - 1 D 1.06 -, juris, Rn. 40).

    Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ff., zit. nach juris, Rn. 40 f. m.w.N.;… Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 2 B 89.11 -, juris Rn. 11…, vom 30. August 2012 - 2 B 21.12 -, juris Rn. 15 …und vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 -, juris Rn. 4 und 6; Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 84).

  • BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Rn. 38 Bei Zugriffsdelikten, d.h. der Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ff., zit. nach juris, Rn. 15;… Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, juris, Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris, Rn. 30).

    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern eine ständige und lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters unmöglich ist (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, juris, Rn. 23).

    Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte kann allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des "Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, juris, Rn. 22), und zudem eine vorschriftswidrige, den Zugriff auf die dienstlichen Vermögenswerte erleichternde Praxis geduldet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1985 - 2 WD 63/84 -, BVerwGE 83, 52, 57 f.).

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Rn. 38 Bei Zugriffsdelikten, d.h. der Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ff., zit. nach juris, Rn. 15; Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, juris, Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris, Rn. 30).

    Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Es fehlt danach auch an hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine sog. negative Lebensphase, also das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die den Beamten zeitweilig aus der Bahn geworfen haben, wobei hinzu kommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris, Rn. 40 m.w.N.).

    Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

  • BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Gerade deshalb ist der Dienstherr auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner Bediensteten im Umgang mit dienstlich anvertrautem oder zugänglichem Geld angewiesen, mit der Folge, dass in der Regel nicht Beamter bleiben kann, wer diese unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ff., zit. nach juris, Rn. 14; Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris, Rn. 27).

    Die Auflösung des Beamtenverhältnisses beruht auf einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten durch den Beklagten und ist ihm daher als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris Rn. 41 …und vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 38).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Rn. 38 Bei Zugriffsdelikten, d.h. der Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ff., zit. nach juris, Rn. 15;… Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, juris, Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris, Rn. 30).

    Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ff., zit. nach juris, Rn. 40 f. m.w.N.;… Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 2 B 89.11 -, juris Rn. 11…, vom 30. August 2012 - 2 B 21.12 -, juris Rn. 15 …und vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 -, juris Rn. 4 und 6;… Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 84).

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

    Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Auch ein vorübergehender Zugriff auf dienstlich anvertraute Gelder stellt indessen ein Zugriffsdelikt dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ff., zit. nach juris, Rn. 13;… Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145 ff., zit. nach juris, Rn. 10).

    Gerade deshalb ist der Dienstherr auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner Bediensteten im Umgang mit dienstlich anvertrautem oder zugänglichem Geld angewiesen, mit der Folge, dass in der Regel nicht Beamter bleiben kann, wer diese unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ff., zit. nach juris, Rn. 14;… Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -, juris, Rn. 27).

  • BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 63.83

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Milderungsgrund - Psychische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Auch ein vorübergehender Zugriff auf dienstlich anvertraute Gelder stellt indessen ein Zugriffsdelikt dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ff., zit. nach juris, Rn. 13; Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145 ff., zit. nach juris, Rn. 10).

    Ein Beamter, der ihm amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut seiner Verwaltung auch nur vorübergehend vorenthält, um es für eigene Zwecke einzusetzen, zerstört das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seiner Verwaltung verbindet, und das für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes in seine Ehrlichkeit so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann (BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145 ff., zit. nach juris, Rn. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11

    Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 71 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Februar 2014 - OVG 81 D 1.11 -, UA S. 27).

    Rn. 39 Hiervon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 71 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Februar 2014 - OVG 81 D 1.11 -, UA S. 27).

  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
    Jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris, Rn. 82, und vom 23. November 2006 - 1 D 1.06 -, juris, Rn. 40).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

    Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

  • BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

    Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

  • BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

    Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

    Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …

  • BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen …

  • BVerwG, 19.09.1985 - 2 WD 63.84

    Veruntreuung dienstlicher Gelder - Absehen von Höchstmaßnahme - …

  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  • OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

    Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

    Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  • BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

    Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …

  • BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09

    Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des …

  • BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

    Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

  • BVerwG, 21.07.1993 - 1 D 46.92

    Disziplinarverfahren gegen einen Posthauptschaffner wegen dienstlicher Vergehen - …

  • VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 31 K 5575/19
    Rn. 184 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Oktober 2014 - OVG 81 D 4.11 -, juris, Rn. 51, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG (…aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1/18 -, juris, Rn. 9 f.).
  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21

    Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des …

    Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben, so dass sie eine günstigere Persönlichkeitsprognose ermöglichen (…BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11/10, juris Rn. 84;… OVG Münster, Urt. v. 28.4.2021, 3d A 1650/20.O, juris Rn. 143; OVG Berlin, Urt. v. 8.10.2014, 81 D 4.11, juris Rn. 51;…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019, 2 B 52/18, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 26.8.2009, 2 B 66.09, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Urt. v. 6.7.2012, 11 Bf 251/10.F , juris Rn. 125 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht