Rechtsprechung
| LG Köln, 07.03.2013 - 81 O 8/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 12.12.2012 - 33 O 293/12
- LG Köln, 07.03.2013 - 81 O 8/13
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Sie hat weiter beanstandet, die Antragstellerin habe sie erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgemahnt, wie bereits in dem vorangegangenen Parallelverfahren 81 O 8/13 LG Köln = 6 U 60/13 OLG Köln.Solche anderweitigen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich; dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin im vorangegangenen Parallelverfahren 81 O 8/13 = 6 U 60/13 ebenso vorgegangen ist.
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 7.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 81 O 8/13 - abgeändert.Rn. 17 das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.3.2013 - 81 O 8/13 - und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.12.2012 - 33 O 293/12 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
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