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| LG Köln, 16.09.1993 - 81 O 97/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung einer Werbung mit Preisvergleichen
2. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 152/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 - 6 U 248/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1993 - 81 O 97/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . - OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93
Preisvergleichstest
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 1993 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 97/93 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit einem Preistest - wie nachstehend verkleinert in Schwarz-Weiß-Fotokopie wiedergegeben - zu werben, ohne im einzelnen zu spezifizieren, bezüglich welcher Waren dieser Preistest vorgenommen worden ist, und/oder ohne darauf hinzuweisen, daß nicht sämtliche Konkurrenzunternehmen in den Preistest einbezogen worden sind.
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