Volltextveröffentlichungen (2)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zur Maskenpflicht in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zur Maskenpflicht - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Rn. 10 Der Verfassungsgerichtshof, der sich bereits mehrfach in Eilverfahren mit Regelungen zur Maskenpflicht in Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmengesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst hat (vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 109; vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 11 ff.; vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21; vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 20), kann auch in Ansehung des Vorbringens der Antragstellerin keine Gründe erkennen, die im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen und eine vollständige oder teilweise Außervollzugsetzung der angegriffenen Bestimmungen der derzeit geltenden Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung rechtfertigen würden (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen z. B. VerfGH vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 11).

  Rn. 11 1. Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, die bisherige Bewertung in Zweifel zu ziehen, dass bei überschlägiger Prüfung - und unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs bei auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhenden Vorschriften des Landesrechts (vgl. VerfGH vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 16) - jedenfalls nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden kann.

  Rn. 12 a) Soweit die Antragstellerin maßgeblich auf die ihrer Auffassung nach bereits fehlende Eignung einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Verhütung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abstellt, hat der Verfassungsgerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2020 (Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 109) ausgeführt, dass das vom Robert-Koch-Institut wegen der angenommenen Schutzwirkung empfohlene generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum fachlich umstritten sein möge.

  Rn. 14 Das Robert-Koch-Institut, dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (…vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16; vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 19), empfiehlt unter Verweis auf vorangegangene Veröffentlichungen nach wie vor das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen.

  Rn. 19 2. Entsprechend überwiegen bei der demnach gebotenen Folgenabwägung nach wie vor (vgl. zuletzt VerfGH vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23 ff.) die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.

  Das Infektionsgeschehen hat sich seit der letzten Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Maskenpflicht vom 12. August 2020 (Vf. 34-VII-20) verschärft.

• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Rn. 14 Das Robert-Koch-Institut, dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 16;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 19), empfiehlt unter Verweis auf vorangegangene Veröffentlichungen nach wie vor das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen.
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Dabei wird der Bewertung und Risikoeinschätzung durch das Robert-Koch-Institut maßgebliches Gewicht zugemessen und unter teils eingehender Auseinandersetzung mit auch von dortigen Antragstellern geäußerter Kritik dessen Einschätzung im Ergebnis als den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigend und nachvollziehbar erachtet (…vgl. z. B. BayVGH vom 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 13 ff.; VGH BW vom 13.5.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 36 ff.;… ThürOVG vom 3.7.2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 55 ff., 66 ff. …und vom 26.8.2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 34 ff.;… OVG SH vom 14.8.2020 - 13 MN 300/20 - juris Rn. 11 ff.; jeweils m. w. N.).

• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Dabei wird der Bewertung und Risikoeinschätzung durch das Robert-Koch-Institut maßgebliches Gewicht zugemessen und unter teils eingehender Auseinandersetzung mit auch von dortigen Antragstellern geäußerter Kritik dessen Einschätzung im Ergebnis als den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigend und nachvollziehbar erachtet (…vgl. z. B. BayVGH vom 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 13 ff.;… VGH BW vom 13.5.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 36 ff.; ThürOVG vom 3.7.2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 55 ff., 66 ff. …und vom 26.8.2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 34 ff.;… OVG SH vom 14.8.2020 - 13 MN 300/20 - juris Rn. 11 ff.; jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Dabei wird der Bewertung und Risikoeinschätzung durch das Robert-Koch-Institut maßgebliches Gewicht zugemessen und unter teils eingehender Auseinandersetzung mit auch von dortigen Antragstellern geäußerter Kritik dessen Einschätzung im Ergebnis als den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigend und nachvollziehbar erachtet (vgl. z. B. BayVGH vom 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 13 ff.;… VGH BW vom 13.5.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 36 ff.;… ThürOVG vom 3.7.2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 55 ff., 66 ff. …und vom 26.8.2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 34 ff.;… OVG SH vom 14.8.2020 - 13 MN 300/20 - juris Rn. 11 ff.; jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Dabei wird der Bewertung und Risikoeinschätzung durch das Robert-Koch-Institut maßgebliches Gewicht zugemessen und unter teils eingehender Auseinandersetzung mit auch von dortigen Antragstellern geäußerter Kritik dessen Einschätzung im Ergebnis als den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigend und nachvollziehbar erachtet (…vgl. z. B. BayVGH vom 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 13 ff.;… VGH BW vom 13.5.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 36 ff.;… ThürOVG vom 3.7.2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 55 ff., 66 ff. …und vom 26.8.2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 34 ff.; OVG SH vom 14.8.2020 - 13 MN 300/20 - juris Rn. 11 ff.; jeweils m. w. N.).
• OVG Thüringen, 26.08.2020 - 3 EN 531/20

  Corona-Pandemie; CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020; Abstandsgebot; Pflicht zum …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Dabei wird der Bewertung und Risikoeinschätzung durch das Robert-Koch-Institut maßgebliches Gewicht zugemessen und unter teils eingehender Auseinandersetzung mit auch von dortigen Antragstellern geäußerter Kritik dessen Einschätzung im Ergebnis als den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigend und nachvollziehbar erachtet (…vgl. z. B. BayVGH vom 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 13 ff.;… VGH BW vom 13.5.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 36 ff.;… ThürOVG vom 3.7.2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 55 ff., 66 ff. und vom 26.8.2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 34 ff.;… OVG SH vom 14.8.2020 - 13 MN 300/20 - juris Rn. 11 ff.; jeweils m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner Verordnungsbestimmungen würde zudem die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einer einzelnen Verordnungsbestimmung würde zudem die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Selbst wenn man den Beitrag der angeordneten Maßnahmen als nicht sehr hoch einschätzen würde, überwiegen angesichts der Bedeutung von Leben und Gesundheit der Gefährdeten und der aktuellen Dynamik des Infektionsgeschehens die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Regelungen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34- VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90- VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII- 21 - juris Rn. 48;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio) - Pflicht zum …

  Rn. 68 Das Robert-Koch-Institut, dem der Bundesgesetzgeber in § 4 IfSG eine besondere Rolle eingeräumt hat und dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. z.B. BayVfGH, Beschluss v. 29. Oktober 2020 - Vf. 81-VII-20 -, juris Rn. 14), empfiehlt auch aktuell (…Lagebericht vom 15. November 2020, S. 2; ausführlicher: "Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?", Stand 20. Oktober 2020, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html) das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen.

  Dass die Entscheidung des Antragsgegners, sich in einem solchen Fall an den Empfehlungen des RKI zu orientieren, die Grenzen des dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraums überschreitet, kann damit nicht belegt werden (i.d.S. auch Beschluss des Senats vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 37; BayVfGH, Beschluss v. 29. Oktober 2020 - Vf. 81-VII-20 -, juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

  Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …

  Rn. 38 Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen würde im Übrigen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII- 20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Regelungen der Elften Bayerischen …

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90- VII-20 - juris Rn. 41; vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20;… vom 30.12.2020 - Vf. 96- VII-20 - juris Rn. 35;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …

  Rn. 42 Im Übrigen würde eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII- 20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 38;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwölfte Bayerische …

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …

  42 Im Übrigen würde eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25; vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 38;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 S 8.21

  Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie; …