Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.1982 - 83/82 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 14.12.1982 - 314/81
Procureur de la République / Waterkeyn
URTEIL VOM 14. DEZEMBER 1982 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 314 BIS 316/81 UND 83/82 Die Gerichte des betreffenden Staates haben ihrerseits die Pflicht, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Beachtung des Urteils sicherzustellen.In den verbundenen Rechtssachen 314 bis 316/81 und 83/82 betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177-EWG-Vertrag vom Tribunal de grande instance Paris in den vor diesem Gericht anhängigen Strafverfahren.
- RODOLPHE JOËL, PIERRE DE ROBINET DE PIAS und die für sie haftenden Gesellschaften (Rechtssache 316/81), - JEAN CAYARD, JEAN-CLAUDE DECAUX, JACQUES ZADOK, JACQUES FOBY, RENÉ MARTAUD, MARCEL MINCKES, ANDRÉ BOUSSÄ-MART, MAURICE BRÉBART und die für sie haftenden Gesellschaften (Rechtssache 83/82),.
Die ersten drei Entscheidungen des Tribunal de grande instance Paris sind am 18. Dezember 1981, die vierte Entscheidung ist am 8. März 1982 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden und haben die Nrn. 314/81, 315/81, 316/81 und 83/82 erhalten.
Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 10. März .1982 die Verbindung der Rechtssachen 314/81, 315/81 und 316/81, ferner mit Beschluß vom 31. März 1982 die Verbindung der verbundenen Rechtssachen 314/81 bis 316/81 mit der Rechtssache 83/82 für die Zwecke des Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung angeordnet.
Jean-Claude Decaux und die Firma "J. C. Decaux-Paris Publicite Abribus" stellen fest, daß es sich in dem Verfahren, das Anlaß zur Rechtssache 83/82 gegeben habe, um ein aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführtes Getränk gehandelt habe und daß deshalb nicht davon die Rede sein könne, daß das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, das eine Verletzung der Pflichten der Französischen Republik aus Artikel 30 EWG-.
Die von dem Gericht zur Vorabenentscheidung vorgelegten Fragen, die in den vier Rechtssachen identisch sind, stellen sich im Rahmen von Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Code des débits de boissons et des mesures contre l'alcoolisme (im folgenden: der Code) gegen die verantwortlichen Leiter verschiedener Unternehmen - Hersteller oder Importeure alkoholhaltiger Getränke, Werbeunternehmer oder Herausgeber von Presseerzeugnissen - im Zusammenhang mit Werbekampagnen für verschiedene alkoholische Getränke, nämlich für einen in Frankreich hergestellten Aperitif (Rechtssache 314/81), zwei aus Portugal eingeführte Marken Portwein (Rechtssachen 315 und 316/81) und einen aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Whisky (Rechtssache 83/82).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1982 - 314/81
Procureur de la République und Comité national de défense contre l'alcoolisme …
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 314 BIS 316/81 UND 83/82 ten Gruppe, das aus einem Mitgliedstaat eingeführt wird, und zwar um den schottischen Whisky "Label 5", für das jede Werbung verboten ist (Rechtssache 83/82).VERBUNDENE RECHTSSACHEN 314 BIS 316/81 UND 83/82 die für gemeinschaftsrechtswidrig erkannt worden ist, ist ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar." 2. Im Fall der nicht aus Mitgliedstaaten eingeführten Getränke stellt sich die Frage anders.
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 314 BIS 316/81 UND 83/82 Stellt diese Bestimmung ein allgemeines Verbot der umgekehrten Diskriminierungen auf?.
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 314 BIS 316/81 UND 83/82 Unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit, die mangels einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers bleibt, sehen die Dinge - unabhängig von dem, was Rechtsanwalt Mortelmans die "Wachstumsstörüng" nennt, die die umgekehrte Diskriminierung darstelle - jedoch anders aus.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
(83) - Urteil vom 14. Dezember 1982 in den verbundenen Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn, Slg. 1982, 4337, Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97
Zweckentfremdungsverbot - zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu …
Es entspricht jedoch ständiger, langjähriger Verwaltungsübung der Beklagten, derartige Atteste, insbesondere zur Vorlage bei der Bauaufsichtsbehörde, auf Antrag auszustellen, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Attestes besteht und dieser Anspruch gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt werden kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13.12.1984 - 9 OE 83/82). - EuG, 18.02.1993 - T-45/91
Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …
25 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist "die Anfechtungsklage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber auf der zu besetzenden Planstelle zu ernennen, zulässig" (Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547, Randnr. 11), doch ist ein Beamter "nicht befugt..., im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden", und er kann zur Stützung der Klage auf Anfechtung einer Rechtshandlung nur "ihn persönlich betreffende Beschwerdepunkte" geltend machen (Urteile vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 83/82, Schloh/Rat, Slg. 1983, 2105, und vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389, Randnr. 9).
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