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   LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18   

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LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18 (https://dejure.org/2019,51716)
LG Köln, Entscheidung vom 13.11.2019 - 84 O 250/18 (https://dejure.org/2019,51716)
LG Köln, Entscheidung vom 13. November 2019 - 84 O 250/18 (https://dejure.org/2019,51716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

    Eine wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 21, juris).

    Dabei können einzelne Gestaltungsmerkmale in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, wenn sie den Gesamteindruck des Erzeugnisses bestimmen (BGH, Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 34, juris).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 41 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.43).

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (z.B. BGH, Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 21, juris).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen ; BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 41 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.43).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I; BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen ; BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 Tz. 32 - Femur-Teil; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

    Knoblauchwürste

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

    "T" erscheint vielmehr eher als Handelsmarke, welche die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auszuräumen vermag (vgl.: BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 16 ff. - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

    Ausbeinmesser

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu ihm (BGH, NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

    Messerkennzeichnung

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu ihm (BGH, NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    "T" erscheint vielmehr eher als Handelsmarke, welche die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auszuräumen vermag (vgl.: BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 16 ff. - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

    Sandmalkasten

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

    Handtuchklemmen

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, Urteil vom 24.03.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen, m.w.N.).

    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 20 - Knoblauchwürste).

  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

    Auszug aus LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.37).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 41 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.43).

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

    Bremszangen

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99

    Blendsegel

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

    Gartenliege

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

    Outdoor-Jacke für Damen

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14

    Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
  • LG Memmingen, 21.12.2018 - 31 O 5/18

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs

  • OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19

    Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 250/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 13.11.2019 - 84 O 250/18 -, auf das gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte wie folgt antragsgemäß zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach festgestellt:.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2019 - 84 O 250/18 - abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

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