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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - A 84/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,60611
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - A 84/12 (https://dejure.org/2013,60611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.03.2013 - A 84/12 (https://dejure.org/2013,60611)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. März 2013 - A 84/12 (https://dejure.org/2013,60611)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …

    Die hiergegen gerichtete Berufung vom 28.02.2012 (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Auch die weiteren Verfahren vor dem SG (S 2 SB 3517/11 und S 2 SB 3020/11) sowie vor dem LSG (L 10 SB 84/12) seien abgeschlossen.

    Die nachfolgende Berufung (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Demzufolge bezieht sich das Verfahren L 11 398/15 EK SB auf die verbliebenen Entschädigungsverfahren betreffend die Ausgangsverfahren S 2 138/09 einschließlich des Verfahrens S 2 SB 3517/11 und des nachfolgenden Verfahrens L 13 SB 235/10 B sowie das Verfahren S 2 SB 3010/11 nebst angeschlossener Berufung (L 10 SB 84/12).

    Rn. 37 Bezogen auf das Ausgangsverfahren S 2 SB 3010/11 / L 10 SB 84/12 greift die Frist des Art. 23 Abs. 6 ÜGG hingegen nicht.

    Die Frist ist auch hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3010/11 / L 10 SB 84/12 verstrichen, denn dieses endete durch Rücknahme der Berufung am 29.08.2012.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

    Die hiergegen gerichtete Berufung vom 28.02.2012 (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Auch die weiteren Verfahren vor dem SG (S 2 SB 3517/11 und S 2 SB 3020/11) sowie vor dem LSG (L 10 SB 84/12) seien abgeschlossen.

    Die nachfolgende Berufung (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Demzufolge bezieht sich das Verfahren L 11 398/15 EK SB auf die verbliebenen Entschädigungsverfahren betreffend die Ausgangsverfahren S 2 138/09 einschließlich des Verfahrens S 2 SB 3517/11 und des nachfolgenden Verfahrens L 13 SB 235/10 B sowie das Verfahren S 2 SB 3010/11 nebst angeschlossener Berufung (L 10 SB 84/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    Die hiergegen gerichtete Berufung vom 28.02.2012 (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Auch die weiteren Verfahren vor dem SG (S 2 SB 3517/11 und S 2 SB 3020/11) sowie vor dem LSG (L 10 SB 84/12) seien abgeschlossen.

    Die nachfolgende Berufung (L 10 SB 84/12) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 zurück.

    Demzufolge bezieht sich das Verfahren L 11 398/15 EK SB auf die verbliebenen Entschädigungsverfahren betreffend die Ausgangsverfahren S 2 138/09 einschließlich des Verfahrens S 2 SB 3517/11 und des nachfolgenden Verfahrens L 13 SB 235/10 B sowie das Verfahren S 2 SB 3010/11 nebst angeschlossener Berufung (L 10 SB 84/12).

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