Rechtsprechung
| LG Köln, 01.07.2009 - 84 O 48/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 01.07.2009 - 84 O 48/09
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
Rn. 70 1) Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln (Urteil der 31. Zivilkammer vom 22.03.2007 - 31 O 967/06; Urteil der 1. Kammer für Handelssachen vom 13.02.2009 - 81 O 130/06; Urteil der erkennenden Kammer vom 01.07.2009 - 84 O 48/09) sowie des Oberlandesgerichts Köln (Urteile vom 18.09.2009 - 6 U 46/09 - und vom 22.01.2010 - 6 U 130/09) fehlt dem Zeichen "E" für Waren des Nahrungs- und Genussmittelbereichs zwar nicht jede Unterscheidungskraft. - OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01.07.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 48/09 - wird zurückgewiesen.
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