Rechtsprechung
| LG Köln, 06.03.2003 - 84 O 83/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 06.03.2003 - 84 O 83/02
- OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
Ein Vertrieb der Praline hat in Deutschland nicht stattgefunden, nachdem gegen die Beklagte in dem Verfügungsverfahren 84 O 83/02 LG Köln (= 6 U 35/02 OLG Köln) auf Betreiben der G. oHG mbH ein Vertriebsverbot ergangen war. - OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
1.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 06.03.2003 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 83/02 - teilweise abgeändert.
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