Rechtsprechung
| LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de
Preisangaben - Gratiszugaben müssen bei Berechnung des Grundpreises außer Betracht bleiben
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten zusätzlichen Flaschen beim Kauf einer Getränkekiste i.R.d. Berechnung des Grundpreises; Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung unter Berücksichtigung der Preisangabenverordnung und des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten zusätzlichen Flaschen beim Kauf einer Getränkekiste i.R.d. Berechnung des Grundpreises; Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung unter Berücksichtigung der Preisangabenverordnung und des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Berechnung des Grundpreises
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Berechnung des Grundpreises ohne Einbeziehung von Gratiszugaben
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Zwei Flaschen leer?
- verbraucherportal-bw.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Falsche Grundpreisangabe bei Gratiszugabe - REWE-Markt zur Korrektur der Grundpreisangabe verurteilt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Bei Berechnung des Grundpreises bleibt bloße Zugabe außer Betracht
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
- LG Köln, 25.07.2011 - 84 O 91/11
- OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
Rn. 26 I. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZR 108/09 - TÜV, aus Juris).
- OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 91/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Köln, 25.07.2011 - 84 O 91/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteilsrubrums wegen offenbarer Unrichtigkeit
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
- LG Köln, 25.07.2011 - 84 O 91/11
- OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".