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• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 2 U 123/97

  Bemessung des Wertes einer Diensterfindung

  Rn. 243 So hat zum Beispiel auch die Schiedsstelle mit der Wertzahl 2, 5 bewertet, dass der Leiter der metallkundlichen Abteilung eines Unternehmens, bei dem erhebliche Mängel hinsichtlich der früher eingesetzten Werkstoffe aufgetreten waren, nach Erkenntnis dieser Mängel einen neuen Werkstoff entwickelt hat, wobei aufgrund der Leitungsfunktion die Verpflichtung hergeleitet wurde, bei erkannten Mängeln nach Abhilfe zu suchen (vgl. Bartenbach/Volz a.a.O., RL Nr. 31 Rd. 59 unter Hinweis auf den unveröffentlichten EV Arb.Erf 86/87 der Schiedsstelle).
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2005 - L 8 V 2778/04

  Kriegsopferversorgung - Entziehung der Versorgungsleistungen wegen Verstoßes …

  Zu den weiteren Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf das Schreiben des Klägers (Bl. 86/87 der § 1a-Akte) verwiesen.
• VG Freiburg, 24.02.2016 - A 6 K 2938/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Pakistan trotz einer Erkrankung an Diabetes …

  In seinem Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan 2013 (dort Seite 86/87) führt das Bundesasylamt Österreich WELDO Betreffendes aus.

• FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 86/98

  Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

  Indes hat der BFH (Urteil vom 21.05.2001 VII R 106/96 ZfZ 1999, 301) in der Folge der Vorlageentscheidung des EuGH vom 25.02.1999 (C-86/87, a.a.O.) im Zusammenhang mit der Annahme der fehlenden Versicherbarkeit (Vorlagefrage 2) zu Recht klargestellt, dass das finanzielle Risiko für die Existenz des Unternehmens im Rahmen des § 905 ZK-DVO schon deshalb keine Rolle spielt, weil die mögliche Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Unternehmens durch die Abgabenerhebung keinen besonderen Umstand im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
• LG Karlsruhe, 23.10.2023 - 11 O 19/23

  Versagung der Strafhaftentschädigung bei bloßer Teilvollstreckung zwischen …

  Ist dies - wie hier - nicht möglich und bleibt der Zeitraum offen, für den eine Entschädigung zu gewähren ist, scheitert der Entschädigungsanspruch im Betragsverfahren insgesamt an der Unvollständigkeit der Grundentscheidung (…OLG Düsseldorf, JMBl NW 1987, 198: Urt. v. 21.5. 1987 - 18 U 249/86; v. 5.11.1987 - 18 U 86/87; v. 23.11.1989 - 18 U 137/89), auf deren fristgerechte Ergänzung bei der zuständigen Stelle nicht beantragt wurde.
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 186.63

  Rechtsmittel

  Da mithin die Löschung eines Handwerkers in der Handwerksrolle zur Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Handwerksinnung führen muß (so auch Eyermann-Fröhler, Kommentar zur Handwerksordnung, Anm. III zu § 53 und Fröhler, Das Recht der Handwerksinnung, 1959, S. 86/87) und damit auch die Zugehörigkeit seiner versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zur Innungskrankenkasse endet, werden diese nunmehr kraft Gesetzes Mitglieder der allgemeinen Ortskrankenkasse (§ 234 RVO).