Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 29.09.2004 - 86 Ca 4369/04 |
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 29.09.2004 - 86 Ca 4369/04
- LAG Berlin, 07.02.2005 - 12 Sa 2241/04
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 12 Sa 681/06
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 07.02.2005 - 12 Sa 2241/04
Zuordnung zum Personalüberhang; Versetzung zum Stellenpool
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. September 2004 - 86 Ca 4369/04 - geändert:.Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 29. September 2004 verkündeten Urteil - 86 Ca 4369/04 - festgestellt, dass die Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang des Landes Berlin gemäß Mitteilung vom 3. Februar 2003 unwirksam ist und festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) des Landes Berlin vom 7. Mai 2004 zum 1. Juni 2004 unwirksam ist sowie den Streitwert auf 3.285,66 Euro festgesetzt.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 86 Ca 4369/04 - vom 29. September 2004 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 12 Sa 681/06
Versetzung: Unwirksamkeit einer Maßnahme wegen fehlerhafter Beteiligung der …
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. September 2004 - 86 Ca 4369/04 - wird - soweit sie durch die Entscheidung des LAG Berlin vom 7. Februar 2005 - 12 Sa 2241/04 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - nicht erledigt ist - zurückgewiesen.Rn. 8 Mit Urteil vom 29. September 2004 - 86 Ca 4369/04 - hat das Arbeitsgericht Berlin den zuletzt gestellten Klageanträgen stattgegeben und festgestellt, dass die Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang vom 3. Februar 2003 sowie deren Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement vom 7. Mai 2004 zum 1. Juni 2004 unwirksam ist.
Rn. 15 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. September 2004 - 86 Ca 4369/04 - abzuändern und die Klage auch mit dem Klageantrag zu 2.) abzuweisen.
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