Rechtsprechung
| AG Bremen, 04.03.2021 - 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18), 87 Ds 29/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Selbständiges Einziehungsverfahren, Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr
- Burhoff online
Selbständiges Einziehungsverfahren, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, zusätzliche Verfahrensgebühr, Grundgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Beistand im selbständigen Einziehungsverfahren - Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unbillige Erhöhung von Rahmengebühren
Verfahrensgang
- AG Bremen, 25.03.2020 - 87 Ds 29/18
- AG Bremen, 04.03.2021 - 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18), 87 Ds 29/18
Wird zitiert von ... (2)
- LG Oldenburg, 27.10.2025 - 12 Qs 343/25
Strafverfahren, selbständiges Einziehungsverfahren, dieselbe Angelegenheit
Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene von dem selbständigen Einziehungsverfahren nicht - wie üblicherweise in Bußgeldsachen (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2012 -5 Qs 384/12 -, juris) - isoliert betroffen ist, sondern der Rechtsbeistand bereits in einem zuvor wegen desselben Sachverhalts geführten Strafverfahren gegen den Betroffenen als Verteidiger tätig war (so auch LG Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 5 Qs 321/21; AG Bremen, Beschluss vom 4. März 2021 - 87 Ds 29/18, juris). - LG Oldenburg, 27.10.2025 - 5 Qs 343/25
Erfolgreiche Beschwerde des Betroffenen wegen unzulässiger Ablehnung des Gerichts …
Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene von dem selbständigen Einziehungsverfahren nicht - wie üblicherweise in Bußgeldsachen (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - 5 Qs 384/12 -, juris) - isoliert betroffen ist, sondern der Rechtsbeistand bereits in einem zuvor wegen desselben Sachverhalts geführten Strafverfahren gegen den Betroffenen als Verteidiger tätig war (so auch LG Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 5 Qs 321/21; AG Bremen, Beschluss vom 4. März 2021 - 87 Ds 29/18, juris).
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Rechtsprechung
| AG Bremen, 25.03.2020 - 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Anordnungsvoraussetzungen für selbständige Einziehung von Geld
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 25.03.2020 - 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18)
- AG Bremen, 04.03.2021 - 87 Ds 29/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18
Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, …
Auszug aus AG Bremen, 25.03.2020 - 87 Ds 29/18
Die mündliche Verhandlung vom 25.11.2019 wurde nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf sich aus der Entscheidung des BGH vom 18.09.2019, Az.: 1 StR 320/18, ergebende Rechtsfragen ausgesetzt.Der Sachverhalt ist insoweit vergleichbar dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.09.2019, 1 StR 320/18, NStZ 2020, 149 ff., zugrunde liegt.
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