Rechtsprechung
| BSG, 26.06.1980 - 8a RU 36/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 105/09
Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen …
Das Verhältnis der Zeitdauer für die Zurücklegung des Weges zum und vom Mittagtisch im Verhältnis zur Essenseinnahme (dazu BSG-Urteile vom 26.4.1977, 8 RU 76/76 und vom 26.6.1980 8a RU 36/79 und vom 26.4.1977 8 RU 76/76), ist nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.5.1995 - 2 RU 30/94; vorgehend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.5.1994 - L 3 U 33/94) nicht als "absoluter" Maßstab für den Versicherungsschutz anzusehen, weil diese Zeitdauer oft unterschiedlich ist und dem Versicherten nicht allgemein -mit versicherungsrechtlichen Auswirkungen- vorgeschrieben werden kann, wie er die zu seiner freien Verfügung stehende Arbeitspause einzuteilen hat (so auch SGB VII-Komm/Krasney § 8 RdNr. 216). - LSG Hessen, 15.04.1986 - L 3 U 968/82
Unfallversicherung; Ehegatte; Begleitperson; Betreuungsaufgaben; Kureinrichtung; …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist ein Versicherungsschutz auch für Tätigkeiten gegeben, die unmittelbar nur einer persönlichen Bedürfnisbefriedigung dienen (BSG, Urteil vom 29. August 1974 - 2 RU 189/72 - in BKK 1975, 152; Urteil vom 26. Juni 1980 - 8a RU 36/79 - in SGb 1980, 443;… Urteil vom 29. Oktober 1980 - 2 RU 41/78 - in BSG SozR 2200 § 539 Nr. 72). - BFH, 18.12.1981 - VI R 201/78
Kfz-Unfallkosten, die auf der Fahrt zur Esseneinnahme während der Arbeitszeit …
Der Weg zur Nahrungsaufnahme während dieses beruflich veranlaßten Aufenthalts auf der Baustelle gehört, jedenfalls wenn er nur - wie hier - zu einer nahegelegenen und zumutbaren Gaststätte führt, zu den Verrichtungen, die in notwendigem Zusammenhang mit diesem beruflichen Aufenthalt stehen (ebenso Urteile des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1980 8 a RU 36/79, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK - 80107…, vom 29. April 1980 2 RU 95/79, Betriebs-Berater 1980, S. 1329, USK 8093). - BSG, 25.11.1992 - 2 RU 1/92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an eine …
Diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat bereits der 8a Senat des BSG im Jahre 1980 herausgestellt (Urteil vom 26. Juni 1980 - 8a RU 36/79 - USK 80107), indem er zwar den Versicherungsschutz auf den Wegen zu einer Gaststätte - wie auch der erkennende Senat - bejaht, sodann jedoch feststellt, daß kein Versicherungsschutz bestünde, "wenn der Beschäftigte eine bestimmte Gaststätte aufsucht, ohne daß die Einnahme der üblichen Mahlzeit dafür der wesentliche Grund ist" (…aaO, S 506).