Rechtsprechung
| BSG, 08.05.1980 - 8a RK 11/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenbewerber - Mitglied einer unzuständigen Krankenkasse - Annahme von Versicherungsbeiträgen
Verfahrensgang
- SG Speyer, 11.07.1979 - S 9 K 74/78
- BSG, 08.05.1980 - 8a RK 11/79
Papierfundstellen
- BSGE 50, 104
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78
Entziehung von Krankengeld; Wiedergewährung von Krankengeld; Verwaltungsakt; …
Es konnte auch unentschieden bleiben, ob die vom Kläger nicht abgewählte Kassenzuständigkeit der Beklagten und nicht die der "Familienkasse" gemäß § 257 a Abs. 1 S. 3 RVO gegeben war (vgl. dazu Urteile des BSG vom 19.12.1979, 8b/3 RK 25/77 und 8.5.1980 - 8a RK 11/79) und ob die Beklagte selbst unabhängig davon zur Abwicklung des Versicherungsfalls hinsichtlich der Barleistungen verpflichtet war (§ 212 RVO; BSGE 31, 69; 1, 161). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1984 - L 16 KR 100/83
Krankenversicherung; Rentenbewerber; Krankenkasse; Anmeldung; Formalmitglied; …
Ein Rentenbewerber wird auch dann nicht Mitglied einer unzuständigen Krankenkasse, wenn diese für ihn nach ordnungsgemäßer Anmeldung für einen 3 Monate erheblich übersteigenden Zeitraum ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge angenommen hat (Fortführung von BSG vom 8.5.1980 8a RK 11/79 = SozR 2200 § 315 Nr. 1). - BSG, 15.01.1986 - 3 RK 7/85 Zwar hat der 8. Senat entschieden, %-315 RVO finde bei einer Formalversicherung nach % 315a RVG keine Anwendung (Urteil vom 8. Mai 1980 -8a RK 11/79- SozR 2200 $ 315 Nr. 1).
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