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Rechtsprechung
   BSG, 08.05.1980 - 8a RK 11/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,5917
BSG, 08.05.1980 - 8a RK 11/79 (https://dejure.org/1980,5917)
BSG, Entscheidung vom 08.05.1980 - 8a RK 11/79 (https://dejure.org/1980,5917)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 1980 - 8a RK 11/79 (https://dejure.org/1980,5917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenbewerber - Mitglied einer unzuständigen Krankenkasse - Annahme von Versicherungsbeiträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 50, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

    Entziehung von Krankengeld; Wiedergewährung von Krankengeld; Verwaltungsakt; …

    Es konnte auch unentschieden bleiben, ob die vom Kläger nicht abgewählte Kassenzuständigkeit der Beklagten und nicht die der "Familienkasse" gemäß § 257 a Abs. 1 S. 3 RVO gegeben war (vgl. dazu Urteile des BSG vom 19.12.1979, 8b/3 RK 25/77 und 8.5.1980 - 8a RK 11/79) und ob die Beklagte selbst unabhängig davon zur Abwicklung des Versicherungsfalls hinsichtlich der Barleistungen verpflichtet war (§ 212 RVO; BSGE 31, 69; 1, 161).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1984 - L 16 KR 100/83

    Krankenversicherung; Rentenbewerber; Krankenkasse; Anmeldung; Formalmitglied; …

    Ein Rentenbewerber wird auch dann nicht Mitglied einer unzuständigen Krankenkasse, wenn diese für ihn nach ordnungsgemäßer Anmeldung für einen 3 Monate erheblich übersteigenden Zeitraum ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge angenommen hat (Fortführung von BSG vom 8.5.1980 8a RK 11/79 = SozR 2200 § 315 Nr. 1).
  • BSG, 15.01.1986 - 3 RK 7/85
    Zwar hat der 8. Senat entschieden, %-315 RVO finde bei einer Formalversicherung nach % 315a RVG keine Anwendung (Urteil vom 8. Mai 1980 -8a RK 11/79- SozR 2200 $ 315 Nr. 1).
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