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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslandsunfall - Erfüllung der betrieblichen Aufgaben - Tod nach der Verhaftung - Folter im Gefängnis - Entschädigung der Hinterbliebenen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 11.06.1975 - 2 RU 4/73

  Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland

  Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8a RU 18/79

  Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin auf Witwenrente ist weder % 559 Abs. 4 Nr. 4 EVO iVm den Grundsätzen über die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes ins Aus- land (vgl dazu BSGE 40, 57 sowie % 4 des Sozialgesetzbuches Vorschriften für die Sozialversicherung.

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• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 108/81
  Dabei hat die sozial gerieht liehe Rechtsprechung den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gerade für den Fall der Dienstreisen im Ausland erweitert und hierbei die besonderen gefahrenerhöhenden Momente, die mit einem Auslandsaufenthalt verbunden sind, berücksichtigt (…vgl. BSG Urteil vom 13. Februar 1975 - 8 RU 86/74 - SozR 2200 Nr. 7 zu § 548 RVO;… Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 15/77 - SozR 2200 Nr. 33 zu § 548 RVO; Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 18/79 - SozR 2200 Nr. 2 zu § 762 RVO).

  Gefahren, die gerade durch den Aufenthalt im Ausland begründet werden, begründen auch den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 27. November 1980, aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 3966/09
  Allerdings ist dies dann nicht der Fall, wenn sich der Unfall bei einer dem persönlichen Lebensbereich zugehörenden Tätigkeit ereignet, jedoch einer besonderen dem Aufenthaltsort eigentümlichen Gefahrenquelle entspringt (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.1980, 8a RU 18/79 in SozR 2200 § 762 Nr. 2).