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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenhausträger - Klagebefugnis - Haftungsbeschränkte Unternehmen

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1920

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78

  Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 8a RU 92/78

  5 639 Abs. 1 RVGbestimmt, daß Personen, deren Ersatzpflicht durch 5 636 oder @ 637 RVG beschränkt ist und von denen der Verletzte, seine Angehörigen oder seine Hinterbliebenen Schadensersatz fordern, statt des Berechtigten die Feststellungen nach 5 638 Abs. 1 RVObeantragen oder "4- das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) betreiben können° Die in 5 636 Abs. 1 BVD verfügte Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers gilt nach Abs. 2 derselben Vorschrift ua für Ersatzansprüche Versicherter9 die Beschäftigte eines weiteren Unternehmers sind" gegen diesen Unternehmer° Die Geschädigte ist durch ihre Aufnahme in das Krankenhaus L" zur stationären Behandlung und Operation nicht zur Beschäftigten des Klägers als Krankenhausträger geworden° @ 636 Abs. 2 RVO läßt sich nicht dahin auslegen9 daß unter einem Beschäftigten auch ein Rehabilitand und unter einem weiteren Unternehmer der vom Rehabilitaticnsträgery der selbst Unternehmer nach 5 658 Abs. 2 Nr. 3 RVO istg zur Durchführung der Rehabilitation des Versicherten herangezogene Krankenhausträger zu verstehen ist° Das verbietet bereits der eindeutige Wortlaut des 5 636 Abs. 2 RVO mit den Begriffen des Beschäftigten und des Unternehmers" Wenn der Gesetzgeber die vom Kläger erstrebte Gleichstellung gewollt hätte9 hätte er dies im Gesetz zum Ausdruck bringen müssen" Das ist aber nicht geschehen° Zudem ist unter einem tätigen Versicherten keinesfalls derjenige zu verstehen" der lediglich als Patient bestimmten hausrechtlichen Verfügungen unterworfen isto Wie der 20 Senat bereits im Urteil vom 270 Juni 1978 - 2 RU 20/78 « (BSGE A6" 2839 286) ausgeführt hat9 würde die in der vom Kläger angeführten Entscheidung des Oberlendesgerichts (OLG) Braunschweig (NJW 19789 120ü) vertretene Auffassung dazu führen9 daß in Anwendung des 5 636 RVO die Haftungsbeschränkung des Krankenhausträgers zur Hälfte zu Lasten der Versicherten erfolgte9 obwohl er für sie keine Beiträge aufbringt° Der Rehabilitationsträger hat bei den nach 5 539 Abs. 1 Nr. 17 RVG Versicherten als Unternehmer (@ 658 Abs. 2 Nr. 3 RVO) die Unfallversicherungsbeiträge für diese Versi« cherten aufzubringen (@ 723 Abs. 1 RVO)o Sie werden durch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte getragen (@ 381 Abs. 1 Satz 1 RVO)° Die Beitragslast der Rehabilitationsträger beruht nicht auf einer Haftungsa'blösung9 sondern ist Teil der gemeinsam getragenen Rehabilitationskosten° Eine Beitragsbelastung der Versicherten zugunsten einer Haftungsbeschränkung der Krankenhausträger wäre nicht systemgerecht (Brackmann9 Handbuch der 5 -.
• BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 8a RU 92/78

  Zu den auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden unverzichtbaren Pbozeßvoraussetzungen gehört das Prozeßführungsrecht des Klägers, weil von ihm die Rechtswirksamkeit des Verfahrens als Ganzes abhängt (BSGE 2, 225, 226).

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• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …

  Es ist auch ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers anzunehmen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (vgl zB BSGE 10, 131, 134; 37, 33, 35; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1 S 2), da sich seine Vermögenslage im Falle seines Obsiegens verbessern würde.
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …

  In diesen Fällen liegt die Prozessführungsbefugnis nur vor, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder der Kläger aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis handelt und er dabei ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft) (…stRspr: BSG SozR Nr. 3 zu § 69 SGG; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1;… BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 20 f;… BSG SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 3 f, jeweils mwN).
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …

  In diesen Fällen liegt die Prozessführungsbefugnis nur vor, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder der Kläger aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Befugnis handelt und er dabei ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs hat (gewillkürte Prozessstandschaft) (…stRspr: BSG SozR Nr. 3 zu § 69 SGG; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1;… BSGE 86, 94, 96 f = SozR 3-3300 § 77 Nr. 3 S 20 f;… BSG SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 3 f, jeweils mwN).

• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
  Zu diesen unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen gehört das Prozeßführungsrecht der klagenden Partei (BSGE 37, 33, 34 [BSG 11.12.1973 - 2 RU 252/72]; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1; vgl auch BSGE 6, 278, 281).

  Es muß vielmehr, und das hat das LSG nicht beachtet, ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßstandschafters hinzukommen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BSGE 10, 131; 37, 33 BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1).

• BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden nach RVO

  Der Gesetzeswortlaut enthält keine Anhaltspunkte für eine derartige Beschränkung des Versicherungsschutzes, zumal da das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (s BSGE 46, 283;… , SozR 2200 § 539, Nr. 56; Urteile vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 50/78 - und 2 RU 70/78 USK 78132 - sowie vom 31. Januar 1980 - 8a RU 92/78 - Brackmann a.a.O. S. 475 g ff. m.w.N., auch für die Gegenmeinung).
• BSG, 30.09.1980 - 2 RU 13/80

  Zum Versicherungsschutz nach RVO § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a während einer …

  Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 31. Januar 1980 - 8a RU 92/78).
• LSG Niedersachsen, 25.03.1980 - L 3 U 80/79

  Heileingriff; Gesundheitsschaden; Feststellungsinteresse; Rehabilitation; …

  * Nach einem mißglückten Heileingriff haben Krankenhausträger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, der eingetretene Gesundheitsschaden des Verletzten sei auf ein nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 RVO versichertes Risiko zurückzuführen (i. A. an BSG vom 31.1.1980 - 8 a RU 92/78) *.