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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 9 AS 417/08   

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https://dejure.org/2009,115466
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 9 AS 417/08 (https://dejure.org/2009,115466)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.10.2009 - L 9 AS 417/08 (https://dejure.org/2009,115466)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - L 9 AS 417/08 (https://dejure.org/2009,115466)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2007 - L 7 AS 73/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 9 AS 417/08
    Soweit das SG in seinem Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2008 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, 7. Senat (Beschluss vom 7. März 2007, Az.: L 7 AS 73/07 ER), im Grundsatz zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es der Klärung der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Einigungsvereinbarungen in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren im allgemeinen nicht bedürfe, weil diese auch noch im Zusammenhang mit einer bei Zuwiderhandlungen verhängten Sanktion geklärt werden könne, ist dieser Gesichtspunkt jedenfalls für das Berufungsverfahren dahingehend zu erweitern, dass es an einem aktuellen Feststellungsinteresse der Berufungsklägerin im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 findet in Ermangelung einer Regelung durch Verwaltungsakt keine Anwendung) auch deshalb fehlt, weil die zur Teilnahme an der außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme in der Zeit vom 22. Januar bis 16. Februar 2007 verpflichtende Eingliederungsvereinbarung vom 13. Dezember 2006 mit dem 13. Juni 2007 durch Zeitablauf ihre Erledigung gefunden hat und die in ihr vorgesehene Teilnahme an der Trainingsmaßnahme ohnedies bereits am 16. Februar 2007 beendet war.
  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

    Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …

    Die Darlegung der Hilfebedürftigkeit erfordert vollständige, wahrheitsgemäße und nachprüfbare Angaben des Hilfesuchenden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 27. November 2007 - L 9 AS 297/07 ER -, vom 19. August 2008 - L 9 AS 226/08 B ER -, vom 18. September 2008 - L 9 AS 273/08 B ER -, vom 18. Dezember 2008 - L 9 AS 417/08 B ER -, vom 22. Dezember 2010 - L 9 AS 72/10 B ER -, zuletzt Beschluss vom 10. April 2015 - L 9 AS 202/15 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2009 - L 9 AS 1254/09
    Wie der Senat dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer bereits mit einer ausführlichen Hinweisverfügung des Berichterstatters in den Berufungsverfahren L 9 AS 417/08, L 9 AS 256/09, L 9 AS 578/08, L 9 AS 877/09, L 9 AS 898/09, L 9 AS 497/09, L 9 AS 897/09, L 9 AS 347/09, L 9 AS 557/08, L 9 AS 582/06 und L 9 AS 627/09 erläutert hat, handelt es sich bei der Beiziehung von Verwaltungsakten im gerichtlichen Verfahren um einen Vorgang der Amtsermittlung.
  • LSG Hessen, 09.07.2013 - L 9 AS 218/13
    Die Darlegung der Hilfebedürftigkeit erfordert vollständige, wahrheitsgemäße und nachprüfbare Angaben des Hilfesuchenden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 27. November 2007 - L 9 AS 297/07 ER -, vom 19. August 2008 - L 9 AS 226/08 B ER -, vom 18. September 2008 - L 9 AS 273/08 B ER -, vom 18. Dezember 2008 - L 9 AS 417/08 B ER - und vom 22. Dezember 2010 - L 9 AS 72/10 B ER -, vgl. bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 - FEVS 49, 37).
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