Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beherrschender Einfluss eines Alleineigentümers der wesentlichen Betriebsgrundlagen und zugleich Mehrheitsgesellschafter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsaufspaltung; Personelle Beherrschung durch Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung und die Geschäfte des täglichen Lebens

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06 E, G
• BFH, 30.01.2013 - III R 72/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 30.08.2001 - IV R 30/99

  Gewinnübertragung nach § 6 c EStG

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06

  Wird jedoch in einem anhängigen Klageverfahren der Hilfsantrag auf Berücksichtigung einer Rücklage nach § 6 b EStG gestellt, so sind in diesem Fall auch die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 6 b EStG in dem anhängigen Klageverfahren hilfsweise zu erfüllen, wozu auch der Buchnachweis gemäß § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 EStG gehört (BFH, Beschluss vom 11.2.2005, BFH/NV 2005, 1261 mit Hinweis auf das Urteil vom 30.8.2001, BStBl II 2002, 49).

  Auch insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Entscheidung des BFH vom 30.8.2001 (IV R 30/99, BStBl II 2002, 49, m.w.N.) verwiesen.

• BFH, 30.11.2005 - X R 56/04

  Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06

  Bei dieser Sachlage bestehen nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesfinanzhofs, der sich der Gericht anschließt, keine Zweifel daran, dass eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen und somit eine Betriebsaufspaltung im steuerlichen Sinne besteht (statt aller s. BFH-Urteil vom 30.11.2005, X R 56/04, BStBl II 2006, 415, m.w.N.).

  Nach der oben zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2005 (BStBl II 2006, 415) ist eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der Betriebsgesellschaft beherrscht.

• BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86

  Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06

  Die lediglich an der GmbH zu 25 % beteiligte Mutter des Klägers kann auf die Nutzung oder Verwertung der verpachteten Grundstücke keinen wesentlichen Einfluss nehmen (BFH, Urteil vom 30.11.2005, mit Hinweis auf BFH, BStBl II 1989, 455 und BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 545).
• BFH, 11.02.2005 - VIII B 32/03

  Wahlrecht nach § 6b EStG

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06

  Wird jedoch in einem anhängigen Klageverfahren der Hilfsantrag auf Berücksichtigung einer Rücklage nach § 6 b EStG gestellt, so sind in diesem Fall auch die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 6 b EStG in dem anhängigen Klageverfahren hilfsweise zu erfüllen, wozu auch der Buchnachweis gemäß § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 EStG gehört (BFH, Beschluss vom 11.2.2005, BFH/NV 2005, 1261 mit Hinweis auf das Urteil vom 30.8.2001, BStBl II 2002, 49).
• BFH, 24.11.2004 - IV B 15/03

  Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung; Einstimmigkeitserfordernis

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2009 - 9 K 3626/06

  Die lediglich an der GmbH zu 25 % beteiligte Mutter des Klägers kann auf die Nutzung oder Verwertung der verpachteten Grundstücke keinen wesentlichen Einfluss nehmen (BFH, Urteil vom 30.11.2005, mit Hinweis auf BFH, BStBl II 1989, 455 und BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 545).