Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 16.11.2000 - 9 K 3940/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG - …
Die Erstattungsforderung ist auf die jeweiligen Leistungsberechtigten zu beziehen, die deshalb auch jeweils selbst in Anspruch zu nehmen sind (…vgl. Schmidt in jurisPK-SGB XII, a.a.O. Rdnr. 48; so wohl auch VG Stuttgart, Urteil vom 16. November 2000 - 9 K 3940/00 - offengelassen von VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 18. November 2003 - AN 13 K 02.01566 - ). - VG Freiburg, 16.11.2001 - 1 K 1586/99 Mit den Entscheidungen des VG Stuttgart vom 16.11.2000 (9 K 2757/00 und 9 K 3940/00, letztere abgedruckt in InfAuslR 2001, 187), die den Beteiligten bekannt sind, geht auch das erkennende Gericht nach eigener Überprüfung davon aus, dass es sich bei der Anforderung dieser Kosten um die Geltendmachung eines außerhalb des Abgabenrechts begründeten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs handelt.