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   OVG Saarland, 16.06.1999 - 9 Q 166/98   

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https://dejure.org/1999,49720
OVG Saarland, 16.06.1999 - 9 Q 166/98 (https://dejure.org/1999,49720)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.06.1999 - 9 Q 166/98 (https://dejure.org/1999,49720)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 9 Q 166/98 (https://dejure.org/1999,49720)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Vor diesem Hintergrund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, dass eine Abschleppmaßnahme bei einem Verstoß gegen das sich aus dem Zeichen 229 ergebende absolute Haltverbot grundsätzlich auch ohne konkrete Beeinträchtigung eines zum Halten und Parken an Taxenständen berechtigten Taxis verhältnismäßig ist (so u.a. VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - BayVBl 2007, 249, OVG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 Bf 392/05 - VRS 2006, 231 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 Q 166/98 - juris Rn. 13).
  • OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

    Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger,

    Auch nach Auffassung des Senats stehen Billigkeitsüberlegungen hier einer Kostenersatzforderung entgegen, wobei es offen bleiben kann, ob Grundlage der Überprüfung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die ergänzende Heranziehung der Regelung über den Billigkeitserlass von Forderungen in der LHO bzw. der des KSVG i.V.m. der GemHVO, die Annahme sog. intendierten Ermessens oder eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Interpretation der § 46 I 2 SPolG nach dessen Wortlaut zu entnehmenden Kostenerhebungspflicht dahingehend, dass sie die Inanspruchnahme des Störers zum Kostenersatz in das Ermessen der Behörde stellt und darüber Raum für die Abwendung unbeabsichtigter Härten lässt, vgl. dazu den Beschluss des OVG Saarland vom 16.6.1999 - 9 Q 166/98 - ist.
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