Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Einbeziehung eines MdE-Erhöhungsbescheides auf mehr als 90 % in ein rechtshängiges Verfahren, daß gegen die Ablehnung von Pflegezulage wegen Hilflosigkeit gerichtet ist

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Pflegezulage - Ablehnung - Rechtsstreit - Gegenstand - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 23.08.1972 - 5 RKnU 16/70

  Arbeitsunfall eines italienischen Staatsangehörigen im deutschen Bergbau - …

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Aus dieser Erwägung heraus, die eine ausdehnende oder sinngemäße Interpretation des 5 96 Abs. 1 SGG als geboten erscheinen läßt, werden auch solche Verwaltungsakte als durch ein anhängiges Gerichtsverfahren als erfaßt angesehen, die ein streitiges Rechtsverhältnis ebenso wie die zunächst angefochtenen Verwaltungsakte für einen anschließenden Zeitabschnitt regeln (…BSG SozR Nrn. 14 und 19 zu SGG % 96; BSG 34, 255, 256 f.; 37, 93, 94).
• BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

  Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Der Durchsetzung dieses prozeßökonomischen Gedankens dient die Vorschrift des 5 96 SGG (dazu Begründung zu EUR 43 des Regierungsentwurfs zur Sozialgerichtsordnung, Bundestagsdrucksache 4357/53; BSG 25, 161, 163).
• BSG, 29.01.1974 - 9 RV 620/72

  Bescheid über eine einkommensabhängige Leistung der Kriegsopferversorgung

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Infolgedessen hätte das LSG sich nicht allein an die Fassung des gestellten Sachantrags halten dürfen; es hätte über den gesamten erhobenen Anspruch befinden müssen (5 123 SGG; BSG 37, 93, 94; ferner: Urteil vom 5. April 1974, 9 RV 468/73).

 
• BSG, 05.11.1964 - 10 RV 99/64

  Zum Anspruch des erwerbsunfähigen Hirnbeschädigten auf die Pflegezulage nach BVG …

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Hierfür wäre es gleichgültig, daß die Erwerbsunfähigkeit (@ 31 Abs. 3 BVG aF) allein auf der Hirnverletzung beruhte (BSG 1, 56, 57 f.;… SozR Nr. 19 zu BVG @ 35) oder mit einer Hirnerkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung in Verbindung zu bringen (BSG 8, 130, 132 ff.) oder maßgeblich durch ein berufliches Betroffensein beeinflußt wäre (5 30 Abs. 2 BVG; BSG 22, 82).
• BSG, 05.04.1974 - 9 RV 468/73

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Infolgedessen hätte das LSG sich nicht allein an die Fassung des gestellten Sachantrags halten dürfen; es hätte über den gesamten erhobenen Anspruch befinden müssen (5 123 SGG; BSG 37, 93, 94; ferner: Urteil vom 5. April 1974, 9 RV 468/73).
• BSG, 04.09.1958 - 8 RV 1091/55

  Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 460/74

  Hierfür wäre es gleichgültig, daß die Erwerbsunfähigkeit (@ 31 Abs. 3 BVG aF) allein auf der Hirnverletzung beruhte (BSG 1, 56, 57 f.;… SozR Nr. 19 zu BVG @ 35) oder mit einer Hirnerkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung in Verbindung zu bringen (BSG 8, 130, 132 ff.) oder maßgeblich durch ein berufliches Betroffensein beeinflußt wäre (5 30 Abs. 2 BVG; BSG 22, 82).

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …

  Vor diesem Hintergrund hat das LSG im Ergebnis zu Recht die gegen die Darlehensbescheide gerichteten eigenständigen Klagen, die das SG zum Ausgangsverfahren verbunden hatte, als unzulässig abgewiesen, denn diese waren bereits wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl nur BSG vom 24.3.1976 - 9 RV 460/74 - SozR 1500 § 96 Nr. 4 juris RdNr 13) jedenfalls insoweit unzulässig als Ansprüche der Kläger im Streit standen.