Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,916
VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85 (https://dejure.org/1987,916)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 (https://dejure.org/1987,916)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 9 S 2504/85 (https://dejure.org/1987,916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung bei wortgleicher Wiederholung einer gesetzlichen Bestimmung

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1350
  • NVwZ 1987, 515 (Ls.)
  • VBlBW 1987, 306
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    33, 63 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, NJW 1987, 1350 (1351 f.); VG Köln, Urteil vom 10.06.2016 - 23 K 5757/14 -, juris, Rz. 26; Ruck, Treu und Glauben in der öffentlichen Verwaltung, in: Aequitas und Bona Fides - Festgabe zum 70. Geburtstag von August Simonius, Basel 1955, S. 341; Waldstein, Ist das suum cuique eine Leerformel?, in: Studia et documenta historiae et iuris, 61 (1995), S. 179; ders., Zu Ulpians Definition der Gerechtigkeit (D 1, 1, 10 pr.), in: Festschrift für Werner Flume zum 70. Geburtstag, Band 1, Köln 1978, S. 213; Kaufmann, Gerechtigkeit, in: ders., Über Gerechtigkeit: Dreißig Kapitel praxisorientierter Rechtsphilosophie, Köln u.a. 1993, S. 27 (32 f.).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Daß berufsständische Altersversorgungen mit Zwangsmitgliedschaft und Erhebung dafür bestimmter Abgaben grundsätzlich zulässig und insbesondere mit Art. 2, 3, 12 und 14 GG vereinbar sind, ist für rechtlich verselbständigte Versorgungswerke einzelner Berufe in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 10, 354, 362 ff. und speziell zu den Versorgungswerken der Rechtsanwälte: BVerfG - 2. Kammer des Ersten Senats - NJW 1990, 1653; BVerwG NJW 1991, 1842, 1843 f.; BayVerfGH NJW 1988, 550, 552 [BayVerfGH 08.10.1987 - Vf VII 8/86]; OVG Münster NJW 1990, 592 f.; VGH Mannheim NJW 1987, 1350 f.).

    Das Fehlen einer Teilbefreiung ist unter den maßgeblichen Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatzes (vgl. VGH Mannheim NJW 1987, 1350, 1352) selbst dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Versorgungssystem der Antragsgegnerin unter Außerachtlassung seiner Besonderheiten anderen berufsständischen Versorgungswerken gleichgestellt wird.

  • BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

    Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift;

    Mit dieser Ansicht befindet sich die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der mehrfach ausgesprochen hat, dass im Normenkontrollverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wortgleich wiederholt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1987, VBlBW 1987, 306; vom 7. Juni 1993 - VBlBW 1993, 375 und vom 10. Februar 1998, NVwZ 1998, 643).
  • BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen

    Ihre Ermächtigungsgrundlage findet sie in den §§ 8 und 17 RAVG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 27.1. 1987, NJW 87, 1350).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96

    Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung

    Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs. 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs. 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350).

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats sei dies der Fall, wenn eine untergesetzliche Norm - wie hier - nur eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wiederhole (Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350).

    Für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 8 VwGO gelten dieselben allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie für den Normenkontrollantrag selbst (Senatsbeschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 47 RdNr. 76, jeweils m.w.N.).

    Dieses fehlt nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, wenn die untergesetzliche Norm, welche den Gegenstand des Normenkontrollverfahrens bildet und deren Vollzug ausgesetzt werden soll, nur eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wiederholt (Senatsbeschlüsse vom 27.1.1987, a.a.O., vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 - und vom 7.6.1993, VBlBW 1993, 375).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12

    Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von

    Daraus ergibt sich: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Verfahren zu dem Ergebnis kommen sollte, dass § 10 Abs. 1 der Satzung mit Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar ist und die Satzung insoweit für verfassungswidrig erklären würde, bestünden die Altersgrenzen aufgrund der Regelung in § 8 Satz 1 RAVG fort (zur ähnlichen Problematik im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Januar 1987 - 9 S 2504/85 -, NJW 1987, 1350 ff.; Beschluss vom 10. Februar 1998 - 9 S 557/96 -, NVwZ 1998, 643 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris; BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60/01 -, NVwZ 2002, 869 [869 f.]).
  • OVG Sachsen, 24.08.2000 - 2 B 366/00
    Diese Bestimmung ist eine Ausprägung des im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Satz 2 und 3 Abs. 3 SächsVerf) wurzelnden Gebots des Vertrauensschutzes, auf das sich diejenigen Rechtsanwälte berufen können, die bereits vor der Einführung der Pflichtversorgung in Form einer alternativen Absicherung Vorsorge für ihr Alter und den Fall ihrer Berufsunfähigkeit getroffen haben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.4.1989, NJW 1990, 1653; BVerwGE 87, 324 [330 f.]; BVerwG, Beschl. v. 3.11.1989, NJW 1990, 589; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1987, NJW 1987, 1350 [1352]; SächsOVG, Urt. v. 15.3.1995 - 2 S 25/94 -, S. 11).

    Zwar ist richtig, dass jene Regelung mit dem "Pflichtbeitrag" den persönlichen Pflichtbeitrag meint (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1987, aaO), weil eine Beschränkung auf die Hälfte des Regelpflichtbeitrags zumindest für die "Altanwälte", die am 5.7.1994 die Mitgliedschaft bei dem Beklagten erworben haben, schon durch § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsRAVS zugelassen wird.

    Andererseits bezweckt diese voraussetzunglos erfolgende Reduzierung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SächsRAVS, dass die Altanwälte für die Pflichtversorgung und ihre private Versicherung zusammengenommen stets Beiträge in Höhe einer zwischen fünf und zehn Zehnteln des Regelpflichtbeitrags liegenden Summe aufbringen, so dass eine unzumutbare Überversicherung vermieden wird (ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1987, aaO; Urt. v.14.10.1987, aaO, S. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische

    Der Satzungsgeber ist aber berechtigt, Altersabgrenzungen so vorzunehmen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306).
  • OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00

    Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, NJW 1987, 1350-1351, dort für die Wiederholung eines Gesetzestextes.

    So überzeugend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, NJW 1987, 1350-1351, für den Fall einer Wiederholung von Gesetzestext durch eine Satzungsnorm.

  • OVG Sachsen, 25.08.2000 - 2 B 381/00

    Bei mangelnder Verwirklichung des Regelbeispiels die Anwendung der Generalklausel

    Andererseits bezweckt diese voraussetzunglos erfolgende Reduzierung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SächsRAVS, dass die Altanwälte für die Pflichtversorgung und ihre private Versicherung zusammengenommen stets Beiträge in Höhe einer zwischen fünf und zehn Zehnteln des Regelpflichtbeitrags liegenden Summe aufbringen, so dass eine unzumutbare Überversicherung vermieden wird (ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1987, NJW 1987, 1350 [1352]; Urt. v. 14.10.1987, aaO, S. 23).

    Diese Bestimmung ist eine Ausprägung des im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Satz 2 und 3 Abs. 3 SächsVerf) wurzelnden Gebots des Vertrauensschutzes, auf das sich diejenigen Rechtsanwälte berufen können, die bereits vor der Einführung der Pflichtversorgung in Form einer alternativen Absicherung Vorsorge für ihr Alter und den Fall ihrer Berufsunfähigkeit getroffen haben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.4.1989, NJW 1990, 1653; BVerwGE 87, 324 [330 f.]; BVerwG, Beschl. v. 3.11.1989, NJW 1990, 589; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1987, aaO; SächsOVG, Urt. v. 15.3.1995 - 2 S 25/94 -, S. 11).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

    Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der

  • OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88

    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86

    Werbeverbot für Apotheken

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2003 - 9 S 872/02

    Kein Wiederaufleben der Beitragspflicht/ Rückkehrmöglichkeit zum vollen

  • BVerwG, 21.04.1989 - 1 CB 11.89

    Möglichkeit der Klärung der Frage, ob Rechtsanwälten, die vor Inkrafttreten des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96

    Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw

  • VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11

    Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht

  • VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05

    Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte

  • OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
  • OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
  • BVerwG, 21.04.1989 - 1 CB 12.89

    Möglichkeit der Klärung der Frage, ob Rechtsanwälten, die vor Inkrafttreten des

  • BVerwG, 31.01.1989 - 1 B 87.88

    Zulassung einer Revision bei Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93

    Versorgungsabgaben; Heranziehungsbescheid

  • VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

    Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1987 - 9 S 1413/87

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht