Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung - Verpflegungsmehraufwand - CGZP

  • Justiz Baden-Württemberg

    Equal-pay-Ansprüche; Ausschlussfrist; Auslöse und Fahrtkosten; CGZP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Equal-pay-Ansprüche; Ausschlussfrist; Auslöse und Fahrtkosten; CGZP

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist für Equal-pay-Ansprüche in der Leiharbeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12  

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

    Dies jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag zwischen den ursprünglichen Tarifvertragsparteien nach wie vor existiert (vgl. auch LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

    Soweit demgegenüber teilweise darauf abgestellt wird, dass eine Berücksichtigung ausscheiden soll, weil diese Leistungen dazu dienten, besondere Aufwendungen abzugelten, ist diese Sichtweise abzulehnen (so aber LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris; LAG Hamm v. 30.06.2011 - 8 Sa 387/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11, juris).

    Jedenfalls die Beklagte hätte - da sie durch den unwirksamen Tarifvertrag keine Abweichung vom Grundsatz der Lohngleichheit erreichen konnte - den Arbeitsvertrag nicht entsprechend abgeschlossen (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13  

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der

    Dies jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag zwischen den ursprünglichen Tarifvertragsparteien nach wie vor existiert (vgl. auch LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

    Soweit demgegenüber teilweise darauf abgestellt wird, dass eine Berücksichtigung ausscheiden soll, weil diese Leistungen dazu dienten, besondere Aufwendungen abzugelten, ist diese Sichtweise abzulehnen (so aber LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris; LAG Hamm v. 30.06.2011 - 8 Sa 387/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11, juris).

    Jedenfalls die Beklagte hätte - da sie durch den unwirksamen Tarifvertrag keine Abweichung vom Grundsatz der Lohngleichheit erreichen konnte - den Arbeitsvertrag nicht entsprechend abgeschlossen (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Die materielle Rechtskraft der im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung wirkt bis zu einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse" (so wörtlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2012, 9 Sa 187/11 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 06.06.2000, 1 ABR 21/99 sowie BAG, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 58/11 und weiter bereits LArbG Halle (Saale), Beschluss vom 02.11.2011, 4 Ta 130/11).
  • LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12  

    Equal-pay, Ausschlussfristen

    Sowohl pauschal erstattete Fahrtkosten (LAG Baden-Württemberg 27. August 2012 - 9 Sa 187/11 - Rn. 89, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 - Rn. 46, aaO; LAG Hamm 30. Juni 2011 - 8 Sa 387/11 - Rn. 13, LAGE TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 58) als auch die Übernachtungskosten (Ulber AÜG 4. Aufl. 2011 § 1 Rn. 73 mwN) stellen einen mit dem "equal-pay-Anspruch" nicht vergleichbaren Aufwendungsersatz nach § 670 BGB (analog) dar.
  • LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12  

    Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen

    Existiert weiter ein Tarifvertrag zwischen den ursprünglichen Tarifvertragsparteien, die wie hier namentlich in der Verweisungsklausel genannt sind, kann das Hinzukommen weiterer Tarifverträge mit anderen Tarifvertragsparteien nicht dazu führen, dass auch diese von der Bezugnahmeklausel erfasst werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, 27. August 2012 - 9 Sa 187/11 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12  

    Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer

    Diese hatte gerade keinen Entgeltcharakter, insbesondere stellte sie kein verschleiertes Arbeitseinkommen dar (vgl. dazu auch BAG 13.03.2013, a.a.O.; LAG Baden-Württemberg 27.08.2012 - 9 Sa 187/11).
  • LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 829/12  

    Equal-pay-Anspruch und pauschalierter Aufwendungsersatz

    Sowohl die pauschal erstatteten Fahrtkosten (LAG Baden-Württemberg 27. August 2012 - 9 Sa 187/11 - Rn. 89, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 - Rn. 46, aaO; LAG Hamm 30. Juni 2011 - 8 Sa 387/11 - Rn. 13, LAGE TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 58) als auch die Übernachtungskostenpauschale (Ulber AÜG 4. Aufl. 2011 § 1 Rn. 73 mwN) stellen einen mit dem "equal-pay-Anspruch" nicht vergleichbaren Aufwendungsersatz nach § 670 BGB (analog) dar.
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