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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Laufe des Verfahrens stellt ein erledigendes Ereignis dar, und zwar unabhängig davon, ob die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist oder danach (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2010, - VIII ZR 58/09 -, NJW 2010, 2422 ff. in juris Rn. 26-29).

  Bei der Frage, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt, ist allein auf den objektiven Eintritt des Ereignisses und nicht auf die Frage einer subjektiven Verantwortlichkeit abzustellen; auf Billigkeitserwägungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGH, Urt. v. 27.01.2010, - VIII ZR 58/09 -, NJW 2010, 2422 ff. in juris Rn. 30 m.w.N., BGH, Urt. v. 13.05.1993, - 1ZR 113/91 -, NJW-RR 1993, 1319).

  Billigkeitsgesichtspunkte können zwar im Rahmen einer nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO Bedeutung erlangen, sofern sich der Beklagte - wie hier - der Erledigungserklärung der Klägerin anschließt (BGH, Urt. v. 27.01.2010, - VIII ZR 58/09 -, NJW 2010, 2422 ff. in juris Rn. 30 a.E.).

• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Gegen eine automatische Beendigung einer privaten Krankenversicherung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers spricht auch, dass nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der fehlenden Massezugehörigkeit des privaten Krankenversicherungsvertrags und der aus ihm folgenden Rechte und Pflichten dem Insolvenzverwalter die Befugnis zur Kündigung eines solchen Versicherungsvertrags fehlt (BGH, Urt. v. 19.02.2014, - IV ZR 163/13 -, NJW-RR 2014, 452 ff. in juris Rn. 22;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2013, - 7 U 142/12 -, VersR 2013, 990 ff. in juris Rn. 28 a.E.).

  Im Falle der Mehrfachversicherung haften die Versicherer nach dem auch in der privaten Krankenversicherung gemäß § 194 I S. 1 VVG anwendbaren § 78 I VVG als Gesamtschuldner, so dass der Versicherungsnehmer oder der Versicherte die Leistung nur einmal verlangen kann und gegen den anderen Versicherer keinen Anspruch mehr hätte (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2014, - IV ZR 163/13 -, NJW-RR 2014, 452 ff. in juris Rn. 21).

• BGH, 19.12.2013 - V ZR 96/13

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Gegen eine automatische Beendigung einer privaten Krankenversicherung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers spricht auch, dass nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der fehlenden Massezugehörigkeit des privaten Krankenversicherungsvertrags und der aus ihm folgenden Rechte und Pflichten dem Insolvenzverwalter die Befugnis zur Kündigung eines solchen Versicherungsvertrags fehlt (BGH, Urt. v. 19.02.2014, - IV ZR 163/13 -, NJW-RR 2014, 452 ff. in juris Rn. 22;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2013, - 7 U 142/12 -, VersR 2013, 990 ff. in juris Rn. 28 a.E.).

  Im Falle der Mehrfachversicherung haften die Versicherer nach dem auch in der privaten Krankenversicherung gemäß § 194 I S. 1 VVG anwendbaren § 78 I VVG als Gesamtschuldner, so dass der Versicherungsnehmer oder der Versicherte die Leistung nur einmal verlangen kann und gegen den anderen Versicherer keinen Anspruch mehr hätte (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2014, - IV ZR 163/13 -, NJW-RR 2014, 452 ff. in juris Rn. 21).

 
• OLG Dresden, 17.07.2018 - 5 W 629/18

  Abgrenzung von einseitiger und übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten ist aber unter diesen Umständen dann angezeigt, wenn er den Kläger durch die unterbliebene Verjährungseinrede in den Prozess hineinlaufen lässt (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 17.07.2018, - 5 W 629/18 -, MDR 2018, 1215 f. in juris Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12

  Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Gegen eine automatische Beendigung einer privaten Krankenversicherung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers spricht auch, dass nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der fehlenden Massezugehörigkeit des privaten Krankenversicherungsvertrags und der aus ihm folgenden Rechte und Pflichten dem Insolvenzverwalter die Befugnis zur Kündigung eines solchen Versicherungsvertrags fehlt (…BGH, Urt. v. 19.02.2014, - IV ZR 163/13 -, NJW-RR 2014, 452 ff. in juris Rn. 22; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2013, - 7 U 142/12 -, VersR 2013, 990 ff. in juris Rn. 28 a.E.).
• OLG Köln, 14.03.2017 - 20 W 3/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Ein im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung zu würdigender Gesichtspunkt ist die Geltendmachung einer bereits verjährten Forderung durch die Klägerseite, die grundsätzlich damit rechnen muss, dass der Prozessgegner die Einrede der Verjährung erhebt und der Anspruch deshalb nicht mehr durchsetzbar ist (OLG Köln, Beschluss v. 14.03.2017, - 20 W 3/17 -, NJW 2017, 2922 f. in juris Rn. 2).
• BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

  Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19

  Bei der Frage, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt, ist allein auf den objektiven Eintritt des Ereignisses und nicht auf die Frage einer subjektiven Verantwortlichkeit abzustellen; auf Billigkeitserwägungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGH, Urt. v. 27.01.2010, - VIII ZR 58/09 -, NJW 2010, 2422 ff. in juris Rn. 30 m.w.N., BGH, Urt. v. 13.05.1993, - 1ZR 113/91 -, NJW-RR 1993, 1319).

• LG Saarbrücken, 16.09.2022 - 13 S 94/22

  Säumniszuschläge bei einem im Notlagentarif geführten privaten …

  Ist der Versicherungsnehmer insolvent und ohne Arbeitseinkommen, kann er den Versicherungsvertrag zudem nach § 205 Abs. 2 VVG beenden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2020, I-9 U 233/19, RuS 2020, 220).