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   OLG Koblenz, 27.12.2017 - 9 U 349/17   

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OLG Koblenz, 27.12.2017 - 9 U 349/17 (https://dejure.org/2017,72606)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.12.2017 - 9 U 349/17 (https://dejure.org/2017,72606)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Dezember 2017 - 9 U 349/17 (https://dejure.org/2017,72606)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Dies ist auch von anderen Oberlandesgerichten so gesehen worden (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 27.12.2017 - 9 U 349/17 - juris Rn. 54 ff.; OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17, juris Rn. 112 ff. = Anlage K 40; Urt. v. 14.02.2019 - 2 U 4/18, juris Rn. 65 ff.).

    Die gegenteiligen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Urt. v. 27.12.2017 - 9 U 349/17) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17) sind durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ebenfalls überholt.

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Der Senat hält danach an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs aus sachfremden Motiven des Verbraucherschutzbandes nicht anzunehmen ist, wenn dieser mit einem gewerblichen Prozessfinanzierer einen Finanzierungsvertrag schließt, solange gewährleistet ist, dass Kläger und Prozessfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten sind und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des Üblichen nicht übersteigt (Senatsurteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - juris Rn. 117; ebenso OLG Düsseldorf Urteil vom 7. Februar 2017 - I-20 U 139/15 - GRUR 2017, 331 ff = juris, Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2017 - 9 U 349/17 - juris, Rn. 74).
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