Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Kilometerangabe im Kfz-Kaufvertrag

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Gebrauchtwagenkauf

• openjur.de

  Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; zu beachtende subjektive Käufervorstellungen; Kilometerangabe als Beschaffenheitsgarantie bei einem Unternehmer als Käufer

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugkaufvertrag - Abgrenzung Verbraucherkauf zu Unternehmerkauf

• Betriebs-Berater

  Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei Abschluss eines Kaufvertrages; Rechtsnatur der Kilometerangabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf - Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Unternehmensrecht, Verbraucher

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung für Kilometerstandsangabe bei Gewährleistungsausschluss

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zweck des Kaufvertrags maßgeblich für Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucher genießt größeren Schutz als gewerblicher Käufer - Gewährleistungsausschluss gegenüber Gewerbekunden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln nach objektiven Kriterien (IBR 2012, 1013)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 289
• MDR 2012, 334
• BB 2011, 2754

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

  Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Eine solche an einer objektiven Betrachtungsweise orientierte Bestimmung des Verbraucherbegriffs entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung von § 13 BGB und entspricht zudem dem Verbraucherbegriff in Art. 1 Abs. 2 a der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW 2005, 1045, 1046).

  e) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen könne, wenn er gegenüber dem Verkäufer ein Händlergeschäft vortäusche (NJW 2005, 1045).

  Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Hierbei sind die vertraglichen Vereinbarungen auszulegen, und die Interessen der Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2007, 1346).

  Die Interessenlage der Parteien ist daher nicht vergleichbar mit dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch einen Händler an einen Verbraucher (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348).

• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

  Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).

 
• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Maßgeblich ist bei dieser objektiven Betrachtungsweise, ob und inwieweit sich für den Verkäufer aus den Umständen und Erklärungen des Käufers bei Vertragsabschluss ergab, dass dieser einerseits als Verbraucher oder andererseits als Unternehmer auftreten wollte (vgl. BGH, NJW 2005, 1273, 1274; KG…, Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 107/10 -, Rdnr. 4, zitiert nach Juris).
• OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 1385/03

  Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Der Kläger hat insoweit auch nicht geltend gemacht, dass er sich mündlich bei Abschluss des Vertrages noch einmal nach der Laufleistung erkundigt hätte (vgl. zur möglichen Bedeutung mündlicher Erklärungen in diesem Zusammenhang OLG Koblenz, NJW 2004, 1670).
• OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06

  Verbrauchsgüterkauf bei sowohl gewerblicher wie auch privater Nutzung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (…vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris).
• KG, 31.01.2011 - 8 U 107/10

  Zum Verbraucherbegriff

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Maßgeblich ist bei dieser objektiven Betrachtungsweise, ob und inwieweit sich für den Verkäufer aus den Umständen und Erklärungen des Käufers bei Vertragsabschluss ergab, dass dieser einerseits als Verbraucher oder andererseits als Unternehmer auftreten wollte (vgl. BGH, NJW 2005, 1273, 1274; KG, Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 107/10 -, Rdnr. 4, zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 23.03.2006 - 8 U 204/05

  Gewährleistungsausschluss: Kein Verbrauchsgüterkauf bei Rechnungstellung an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (…vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris).

• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f.; ähnlich OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4;… MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.).
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13

  Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …

  Ob ein Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 BGB) oder ob der Kaufvertrag einem privaten Zweck zuzuordnen ist (§ 13 BGB), ist unabhängig vom inneren Willen des Kaufenden nach den äußeren Umständen, dem Auftreten und nach den Erklärungen des Käufers zu ermitteln (OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289).

  Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (BGH, aaO. unter Hinweis auf OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f., OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4;… MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.).

• OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

  Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener …

  Es kommt entscheidend darauf an, ob das Verhalten dem privaten Bereich (dann Verbraucher) oder dem gewerblich beruflichen Bereich (dann Unternehmer) zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.2005, III ZB 36/04, NJW 2005, 1273;… Urt. v. 15.11.2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435;… BAG, Urt. v. 12.12.2013, 8 AZR 829/12, NJW 2014, 2138; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.10.2011, 9 U 8/11, NJW-RR 2012, 289).

 
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …

  Erforderlich ist darüber hinaus eine ursächliche Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehende Geschäft (AG Hannover BeckRS 2010, 09050; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289 BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, Stand: 01.02.2012 § 14 Rn. 14).
• LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …

  Dies gilt umso mehr, als der Kläger die entsprechenden Eintragungen im Bestellformular - insbesondere bezüglich der Umsatzsteuer - ohne Widerspruch oder Anmerkung akzeptiert hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.10.2011 - 9 U 8/11, NJW-RR 2012, 289).
• LG Lübeck, 24.02.2023 - 15 O 90/22

  Rückabwicklung Jetski-Kaufvertrag

  Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeugs ist danach in der Regel nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (BGH, Urteil vom 13.3. 2013 - VIII ZR 186/12-, NJW 2013, 2107: OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645; ähnl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rdnr. 4;… Micklitz, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 14 Rdnr. 19; vgl. auch Reinking/Eggert, Rdnrn. 1973 ff.).