Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit der Antragstellung nur bei gleichzeitiger Einlegung der mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen; Ausnahmemöglichkeit unter Beachtung der Rechtsschutzgarantie

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Sein Begehren ist auf die Vornahme einer Verfahrenshandlung im Rahmen des derzeit laufenden Bundesfachplanungsverfahrens gerichtet und unterfällt damit § 44a Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2005 - 9 VR 21.05 - juris für eine Verfahrenshandlung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens).
• BVerwG, 06.11.2019 - 4 A 2.19

  Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten …

  Sein Begehren ist auf die Vornahme einer Verfahrenshandlung im Rahmen des derzeit laufenden Bundesfachplanungsverfahrens gerichtet und unterfällt damit § 44a Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2005 - 9 VR 21.05 - juris für eine Verfahrenshandlung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens).
• VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 K 06.111

  Konkurrierende, sich gegenseitig ausschließende Kraftwerksprojekte; parallel …

  Dementsprechend ist es auch unzulässig, die Fortführung eines Verfahrens mit Rechtsbehelfen zu erzwingen (vgl. zum Fall der Untersagung eines Anhörungstermins im Planfeststellungsverfahren: BVerwG vom 6.9.2005, Az.: 9 VR 21/05 - Juris -); vielmehr kann diesbezüglich nur der Anspruch auf die Sachentscheidung selbst geltend gemacht werden, wofür gegebenenfalls - siehe oben - eine Untätigkeitsklage zur Verfügung steht (vgl. Schoch u.a., VwGO, RdNr. 14 zu § 44a).