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   OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00   

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https://dejure.org/2000,5930
OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00 (https://dejure.org/2000,5930)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 (https://dejure.org/2000,5930)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 (https://dejure.org/2000,5930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • jurathek.de

    StVG § 3; FeV § 13 Nr 2 Buchst a; FeV 13 Nr 2 Buchst c; FeV § 46 Abs 1
    Führen eines Fahrzeugs nach FeV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 B 871/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    So auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

    Ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

    Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00 -, oder ob sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein gerade auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss, so wohl OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Entscheidung.

    Soweit der Antragsteller rügt, der angefochtene Beschluss weiche im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO von dem Beschluss des OVG Saarlouis vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 - ab, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der

    Solche Umstände liegen in der Regel vor, wenn der jeweilige Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber im Zusammenhang mit der anlassgebenden Alkoholisierung bereits Anstalten zu einer Fahrzeugbenutzung gemacht, vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris, Rn. 15 (im Einzelfall verneint), er im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, wenngleich möglicherweise außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, alkoholisierungstypische Gefahren hervorgerufen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 16 A 1533/11 -, a. a. O.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

    Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

    Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim - DAR 2002, S. 579 -, VGH München - B. vom 5.4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg - B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris - sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 04.07.2018 - 1 A 405/17

    Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung

    Zu dieser Vorschrift hat der Senat bereits mit Beschluss vom 18.9.2000(Az. - 9 W 5/00 -, juris) ausgeführt, dass sie einerseits tatbestandlich gegenüber den übrigen Fallgruppen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV in ihrer 2. Alternative ersichtlich weit gefasst ist und eine Auffangregelung für den Fall, dass die spezielleren Voraussetzungen der Buchstaben b bis e nicht vorliegen, darstellt, andererseits das Tatbestandsmerkmal, wonach "sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" müssen, in seiner weiten Fassung einer Einschränkung dahingehend bedarf, dass nicht jedweder geringfügige Anhaltspunkt, der auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten könnte, für deren Annahme ausreicht, vielmehr erhärtete Tatsachen vorliegen müssen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch beachtlich erscheinen lassen, wofür spricht, dass auch die übrigen in dem dortigen Katalog zu Buchstaben b bis e aufgezählten Beibringungsgründe ersichtlich an erhebliche Tatsachen anknüpfen, um den Verdacht einer Alkoholmissbrauchsgefahr zu begründen.(siehe hierzu Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, Rdnr. 21 zu § 13 FeV mit weiteren Nachweisen) Hieran ist uneingeschränkt festzuhalten.
  • OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03

    Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr

    ein solcher Zusammenhang wird für den Fall der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 13 Nr. 2 FeV von der Rechtsprechung zum Teil gefordert, so etwa vom VGH Kassel, Beschluss vom 9.11.2001 - 2 TG 3571/00 -, Leitsatz dokumentiert bei JURIS; siehe dazu auch den vom Antragsteller für seine Auffassung zitierten Beschluss des früher für Verkehrsrecht zuständigen 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 -, ZfS 2001, 92; anderer Ansicht, unter ausdrücklicher Ablehnung der vom VGH Kassel und OVG Saarlouis (a.a.O.) vertretenen Auffassungen, VGH Mannheim, Beschluss vom 29.7.2002 - 10 S 1164/02 -, ZfS 2002, 555.

    von diesem Verständnis des ordnungsrechtlichen Begriffs des Führens eines Fahrzeuges in § 13 Nr. 2 c) FeV geht offenkundig auch der Beschluss des 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 - (Seite 6 ff.) aus.

  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr hierzu ein irgendwie geartetes Ermessen eingeräumt wäre (OVG des Saarlandes vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92; VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2001, NZV 2002, 149; BayVGH vom 12.11.2007, Az. 11 CS 07.1181, Juris).

    § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt 2 FeV ist eine Auffangregelung für Fallkonstellationen, die nicht unter § 13 Satz 1 Nr. 2b-2e fallen (OVG Saarlouis vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01

    Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

    Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 Buchstabe c und d FeV - wie dem Wortlaut dieser Vorschrift eindeutig zu entnehmen ist - nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde; darauf, ob im Fall des Klägers besondere Umstände die Annahme rechtfertigen könnten, dass er trotz dieser hohen Blutalkoholkonzentration zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein könnte, kommt es - anders als nach der Rechtsprechung zu dem vor dem 01.01.1999 geltenden Recht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.09.1995, NZV 1996, 84 f.) - nach § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV nicht (mehr) an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1999, zfs 2000, 272 = DAR 2001, 140; OVG des Saarlands, Beschl. v. 18.09.2000, zfs 2001, 92; VG des Saarlandes, Urt. v. 06.10.2000 - 10 K 107/00 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 13 FeV RdNr. 4; Amtl.
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

    Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im

    2002, 504, 506 f; wohl auch: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 13 FeV, Rn. 4; enger, einen Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr fordernd: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.9.2000, 9 W 5/00, zfs.
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts genügt im Unterschied zu dem der Bestrafung eines Fehlverhaltens dienenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. zu § 261 StPO etwa: BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.) damit bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit ein Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lässt (Zwerger in Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, 2. Aufl. 2012, § 8 Rn. 3; Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 23. Februar 2017, § 13 FeV Rn. 60; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2003 - 1 W 24/03 -, juris Rn. 3; enger mglw. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris Rn. 16: "rechtssichere Feststellung der dort aufgeführten Alkoholkonzentrationen").
  • OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

    Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches

  • VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07

    Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

  • VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167

    Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr

  • VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624

    Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l;

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines

  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04

    Außerhalb des Straßenverkehrs zu Tage getretene Alkoholauffälligkeiten als Anlass

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 128/01
  • VG Schwerin, 12.05.2014 - 3 B 115/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des

  • VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen

  • VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

    Berücksichtigung von Alkoholkonsum ohne Teilnahme am Verkehr

  • VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

    Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille;

  • OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

    Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit

  • VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

    Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen

  • VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

    Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer

  • VG München, 08.04.2009 - M 6b S 09.925

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

  • VG Saarlouis, 11.10.2011 - 10 L 1007/11

    Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

  • VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11

    Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

  • VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73

    Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer

  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308

    Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine;

  • VG München, 17.02.2010 - M 6b K 09.922

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

  • VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07

    Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im

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