Rechtsprechung
   OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • jurathek.de

    StVG § 3; FeV § 13 Nr 2 Buchst a; FeV 13 Nr 2 Buchst c; FeV § 46 Abs 1
    Führen eines Fahrzeugs nach FeV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens




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Wird zitiert von ... (35)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 B 871/01  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    So auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

    Ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

    Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00 -, oder ob sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein gerade auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss, so wohl OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Entscheidung.

    Soweit der Antragsteller rügt, der angefochtene Beschluss weiche im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO von dem Beschluss des OVG Saarlouis vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 - ab, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06  

    Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

    Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim - DAR 2002, S. 579 -, VGH München - B. vom 5.4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg - B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris - sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13  

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
  • OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03  

    Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr

    ein solcher Zusammenhang wird für den Fall der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 13 Nr. 2 FeV von der Rechtsprechung zum Teil gefordert, so etwa vom VGH Kassel, Beschluss vom 9.11.2001 - 2 TG 3571/00 -, Leitsatz dokumentiert bei JURIS; siehe dazu auch den vom Antragsteller für seine Auffassung zitierten Beschluss des früher für Verkehrsrecht zuständigen 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 -, ZfS 2001, 92; anderer Ansicht, unter ausdrücklicher Ablehnung der vom VGH Kassel und OVG Saarlouis (a.a.O.) vertretenen Auffassungen, VGH Mannheim, Beschluss vom 29.7.2002 - 10 S 1164/02 -, ZfS 2002, 555.

    von diesem Verständnis des ordnungsrechtlichen Begriffs des Führens eines Fahrzeuges in § 13 Nr. 2 c) FeV geht offenkundig auch der Beschluss des 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 - (Seite 6 ff.) aus.

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts genügt im Unterschied zu dem der Bestrafung eines Fehlverhaltens dienenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. zu § 261 StPO etwa: BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.) damit bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit ein Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lässt (Zwerger in Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, 2. Aufl. 2012, § 8 Rn. 3; Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 23. Februar 2017, § 13 FeV Rn. 60; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2003 - 1 W 24/03 -, juris Rn. 3; enger mglw. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris Rn. 16: "rechtssichere Feststellung der dort aufgeführten Alkoholkonzentrationen").
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01  

    Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

    Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 Buchstabe c und d FeV - wie dem Wortlaut dieser Vorschrift eindeutig zu entnehmen ist - nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde; darauf, ob im Fall des Klägers besondere Umstände die Annahme rechtfertigen könnten, dass er trotz dieser hohen Blutalkoholkonzentration zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein könnte, kommt es - anders als nach der Rechtsprechung zu dem vor dem 01.01.1999 geltenden Recht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.09.1995, NZV 1996, 84 f.) - nach § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV nicht (mehr) an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1999, zfs 2000, 272 = DAR 2001, 140; OVG des Saarlands, Beschl. v. 18.09.2000, zfs 2001, 92; VG des Saarlandes, Urt. v. 06.10.2000 - 10 K 107/00 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 13 FeV RdNr. 4; Amtl.
  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014  

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr hierzu ein irgendwie geartetes Ermessen eingeräumt wäre (OVG des Saarlandes vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92; VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2001, NZV 2002, 149; BayVGH vom 12.11.2007, Az. 11 CS 07.1181, Juris).

    § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt 2 FeV ist eine Auffangregelung für Fallkonstellationen, die nicht unter § 13 Satz 1 Nr. 2b-2e fallen (OVG Saarlouis vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92).

  • VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

    Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unter Beachtung der Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn - wie hier - konkrete Tatsachen den begründeten Verdacht auf Alkoholmissbrauch ergeben und die Annahme begründen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht den die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2001 - 19 B 871/01, S. 3 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00; VGH Kassel, Beschluss vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00, DVBl. 2001, 843; VG Bremen, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 5 A 462/90, NZV 1992, 295; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00, NZV 2001, 279 (280); VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 2 K 59/01, DAR 2002, 94 -.

    Die auf Grund der bei dem Kläger festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2, 13 Promille bestehende Vermutung des Beklagten, der Kläger werde nicht in der Lage sein, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges hinreichend sicher zu trennen, wird im Übrigen durch weitere Tatsachen bestätigt, die das fehlende auf die Teilnahme am Straßenverkehr bezogene Verantwortungsbewusstsein des Klägers deutlich machen - vgl. zu der Frage, ob sich das Verantwortungsbewusstsein auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2001 - 19 B 871/01, S. 6 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00; VGH Kassel, Beschluss vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00, DVBl. 2001, 843; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00, NZV 2001, 279 (280) mit krit. Anm. von Vahle in: DSB 2001, 23; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 2 K 59/01, DAR 2002, 94; Himmelreich, Alkoholkonsum - privat und ohne Verkehrsteilnahme: Fahrerlaubnis-Entzug im Verkehrs-Verwaltungsrecht wegen Alkohol-Missbrauchs?, DAR 2002, 60 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der

    Solche Umstände liegen in der Regel vor, wenn der jeweilige Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber im Zusammenhang mit der anlassgebenden Alkoholisierung bereits Anstalten zu einer Fahrzeugbenutzung gemacht, vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris, Rn. 15 (im Einzelfall verneint), er im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, wenngleich möglicherweise außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, alkoholisierungstypische Gefahren hervorgerufen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 16 A 1533/11 -, a. a. O.
  • OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

    Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. vom 18.9.2000 -9 W 5/00 -, zfs 2001, 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. vom 9.11.2000 -2 TG 3571/00 -juris) findet § 13 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV keine Anwendung in Fällen von Alkoholmissbrauch, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.
  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07  

    Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06  

    Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10  

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

  • VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624  

    Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l;

  • VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167  

    Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15  

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03  

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04  

    Außerhalb des Straßenverkehrs zu Tage getretene Alkoholauffälligkeiten als Anlass

  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 128/01  
  • VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08  

    Berücksichtigung von Alkoholkonsum ohne Teilnahme am Verkehr

  • VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille;

  • OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

    Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit

  • VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11  

    Alkoholmissbrauch und die Entziehung der Fahrerlaubnis // Entziehung der

  • VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09  

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen

  • VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09  

    Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer

  • VG München, 08.04.2009 - M 6b S 09.925  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

  • VG Schwerin, 12.05.2014 - 3 B 115/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des

  • VG Saarlouis, 11.10.2011 - 10 L 1007/11  

    Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448  

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

  • VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73  

    Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer

  • VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11  

    Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308  

    Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine;

  • VG München, 17.02.2010 - M 6b K 09.922  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

  • VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07  

    Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im

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