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   LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84   

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https://dejure.org/1985,20744
LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
LG Kiel, Entscheidung vom 25.10.1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
LG Kiel, Entscheidung vom 25. Oktober 1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

    Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der

    Zwar ist der Altenteilsvertrag "eine aus dem bäuerlichen Wirtschaftsleben hervorgegangene und davon geprägte Art der Sonderrechtsnachfolge"; er kann aber auch die Überlassung städtischer Grundstücke beinhalten (RG-Urteil vom 21. August 1936 V 76/36, RGZ 152, 104, 107; BGH-Urteil vom 3. April 1981 V ZR 55/80, LM, Pr. AGBGB, Art. 15 Nr. 8 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2568; zu § 5 AGBGB SH, Urteil des Landgerichts Kiel vom 25. Oktober 1985 9 O 311/84, Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1986, 87).
  • VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00

    Altenheim; Altenteilsvertrag; Betreuung; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;

    Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).
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