Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall - gemeinsame Betriebsstätte - (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1 §§ 105 106 Abs. 3
  Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte; Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Papierfundstellen

• NZS 2002, 488 (Ls.)
• DB 2002, 793
• NZA-RR 2002, 288

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OLG Karlsruhe, 23.06.1999 - 7 U 30/99

  Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch für den Unternehmer …

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• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

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• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung

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• BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88

  Rechtsfolgen der Verletzung des Unternehmers bei einer Hilfeleistung in einem …

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• OLG Hamm, 22.03.1999 - 6 W 13/99

  Bedeutung des § 108 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII); Bindung der Zivilgericht …

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• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

  Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2001 - 9/2 Sa 1983/00 - insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12. Oktober 2000 - 3 Ca 452/99 -, das den Antrag des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.855,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Mai 1998 sowie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Mai 1998 zu zahlen, abgewiesen hat, zurückgewiesen worden ist.

  Im übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2001 - 9/2 Sa 1983/00 - zurückgewiesen.

• LAG Hamm, 21.12.2004 - 13 Sa 1279/04

  Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; …

  Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt (BAG NZA 2003, 436; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2004 - 1 Ta 106/04; LAG Köln NZA-RR 2003, 350; Hess. LAG NZA-RR 2002, 288).