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Rechtsprechung
   BSG, 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4419
BSG, 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 (https://dejure.org/1988,4419)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 (https://dejure.org/1988,4419)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 41/86 (https://dejure.org/1988,4419)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Berufssschadensausgleich - Berechnung - Kriegsopferversorgung - Rentenerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 259
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86
    HVBG HVBG-Info 26/1988 vom 22.11.1988, S. 1975 - 1986, DOK 143.262/017-BSG Zur Frage der Auslegung des § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen) - BSG-Urteile vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - und - 9/9a RV 46/86 Urteil 1: Zur Frage der Auslegung des § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen); hier: BSG-Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - Das BSG hat mit Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - folgendes entschieden: Leitsatz:.

    Urteil 2: Zur Frage der Auslegung von § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen); hier: BSG-Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 Das BSG hat mit Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 - folgendes entschieden: Leitsatz:.

  • BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

    Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86
    Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht mehr zurückgenommen werden, beschränkt die Aussparungsvorschrift des § 48 Abs. 3 SGB X den Vertrauensschutz bei jedweder Änderung zugunsten des Berechtigten auf den Zahlbetrag (Anschluß an BSG vom 09.06.1988 - 4/1 RA 57/87).
  • BSG, 26.09.1961 - 10 RV 1123/60
    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86
    Im Streit- und Berufungsgegenstand sind hier die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X mit den Rechtsfolgen aus § 45 SGB X vermischt; das liegt außerhalb des bezeichneten Tatbestandes des § 148 Nr. 3 SGG (vgl. BSG vom 26.09.1961 - 10 RV 1123/60 = SozR Nr. 25 zu § 148 SGG).
  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …

    Nicht zuletzt verfolgt diesen Zweck auch die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X, die verhindern soll, dass die zu hohe Leistung, die durch einen Fehler entstanden ist, durch eine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; dh materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108 unter Hinweis auf BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49 und SozR 1300 § 48 Nr. 51;… vgl auch BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 15).
  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

    Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101;… ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr. 2;… SozR 3-2600 § 63 Nr. 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8;… Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2 S 3 mwN; Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30).
  • BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

    Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …

    Wortlaut, Zielsetzung und Systematik sprechen dagegen (…so bereits der erkennende Senat SozR 1300 § 48 Nr. 33; anders wohl der 9. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - SozR 1300 § 48 Nr. 49 und Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 -).

    Lediglich soweit hiernach eine Änderung - hierzu zählt auch eine gesetzliche Rentenanpassung (vgl. BT-Drucks. 9/458 § 2 S. 31 zum RAG 1982 und die zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile des 9. Senats des BSG vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 - und des 2. Senats vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88 -) - zugunsten des Betroffenen den Betrag der Geldleistung (§ 48 Abs. 3 SGB X) ungerechtfertigt erhöhen würde, weil der bisherige bestandskräftig, aber nicht rechtmäßig zuerkannte Zahlbetrag der Anpassung zugrunde zu legen wäre, wird die Aussparung vorgenommen (vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 49).

    Damit weicht der Senat nicht i.S. von § 42 SGG von den zum Recht der sozialen Entschädigung ergangenen Urteilen des 9. Senats des BSG vom 22. Juni 1988 (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 49) und 15. September 1988 (9/4b RV 15/87) ab.

  • BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93

    Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …

    Zwar beschränkt sich nach der Rechtsprechung des BSG der Regelungsgehalt von Anpassungsbescheiden in der Regel darauf, die Anpassung an veränderte Verhältnisse vorzunehmen; sie sagen regelmäßig nichts darüber aus, ob dem Betroffenen die Leistung zusteht oder nicht (BSG vom 22. Juni 1988, SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139 mwN).
  • BSG, 27.06.2024 - B 5 R 14/22 R

    Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der …

    Rn. 26 Andererseits soll § 48 Abs. 3 SGB X dafür sorgen, dass das durch eine bestandskräftige rechtswidrige Verwaltungsentscheidung entstandene materielle Unrecht, das wegen der Vertrauensschutzregelungen der §§ 45, 49 SGB X nicht mehr korrigiert werden kann, nicht weiter wächst, indem sich eine rechtswidrig gewährte Leistung zu Gunsten des Betroffenen noch weiter erhöht (…vgl BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30, juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 2.12.2010 - B 9 V 1/10 R - SozR 4-3100 § 62 Nr. 2, juris RdNr 25;… BSG Urteil vom 20.3.2007- B 2 U 38/05 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 10, juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38, juris RdNr 24; BSG Urteil vom 22.6.1988 - 9/9a RV 41/86 - BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49, juris RdNr 19).
  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    Dieser Rechtsgedanke liegt im übrigen auch der Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X zugrunde, die verhindern soll, daß eine zu hohe Leistung, die durch eine unrichtige, aber nicht mehr korrigierbare Verwaltungsentscheidung zuerkannt worden ist, durch irgendeine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49, BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51, BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38).
  • BSG, 31.01.1989 - 2 RU 16/88

    Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X im Rahmen einer Rentenanpassung nach Unfallrecht

    Damit soll, wie es der 9. Senat in seinen nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteilen vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 41/86 - (SozR 1300 § 48 Nr. 49), vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 - (…zur Veröffentlichung in SozR bestimmt) und vom 24. November 1988 - 9/9a RV 36/87 - formuliert hat, verhindert werden, daß die zu hohe Zahlung, die durch irgendeinen Fehler entstanden ist, durch irgendeine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird.
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

    Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

    Denn wenn der Leistungsträger die Möglichkeit der Abschmelzung übersieht und weiterhin (mechanische) Abschmelzungsbescheide erläßt, können diese später nur zurückgenommen werden, wenn ihnen ein Feststellungsbescheid vorausgegangen ist (BSGE 63, 259 ff; 266 ff).
  • BSG, 24.11.1988 - 9a RV 36/87
    Diese erste Grundentscheidung über die Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X ist berufungsfähig (vgl Urteil des Senats vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 41/86 -).

    Er hat bereits mit Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 41/86 - entschieden, daß der fälschlicherweise unter Außerachtlassung der Nachschadensregelung festgesetzte Berufsschadensausgleich von Leistungserhöhungen ausgespart werden darf, die durch Anpassungsgesetze oder durch eine Erhöhung der Vergleichseinkommen vorgenommen werden.

    Änderungen die die Höhe der Grundrente oder des Kleiderverschleißes betreffen, kommen dem Kläger weiterhin zugute (vgl Urteil des Senats vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 41/86 -).

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …

    Eine solche Feststellung hat aber nicht zur Folge, dass damit die Bindungswirkung der Anerkennung von Schädigungsfolgen nach § 1 BVG und der Zuerkennung einer Teilversorgung nach § 64e Abs. 1 BVG im Bescheid vom 15.5.1990 beseitigt wäre, denn diese Verwaltungsakte können, obwohl sie wegen Nichtbeachtung des § 7 Abs. 2 BVG rechtswidrig sind, wegen Ablaufs der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X) gerade nicht mehr zurückgenommen werden (vgl BSG, Urteil vom 22.6.1988 - 9/9a RV 41/86, BSGE 63, 259, 262 = SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139).
  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 24/96 R

    Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - Zweijahresfrist - …

  • BSG, 04.07.1989 - 9 RV 27/88
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2022 - L 7 R 1186/19
  • BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RV 23/89

    Ende der Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 1556/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  • LSG Sachsen, 16.06.2015 - L 5 R 779/12

    Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages …

  • BSG, 15.02.1989 - 9/4b RV 47/87

    Einkommensanrechnung beim Berufsschadensausgleich für selbständige Beschädigte

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …

  • BSG, 26.10.1989 - 9 RVs 4/88

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, Grad der Behinderung von …

  • LSG Bayern, 23.10.2002 - L 18 VS 13/02

    Voraussetzung der Begrenzung des Nachzahlungsanspruchs nach SGB 10 § 44 Abs 4 - …

  • BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

    Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

  • SG Gelsenkirchen, 09.03.2021 - S 50 AS 2455/20
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1595/15
  • BSG, 02.08.2006 - B 9a VU 1/06 B
  • LSG Bayern, 04.08.2005 - L 14 R 4132/02

    Rückforderung einer doppelt gezahlten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Erstattung …

  • LSG Sachsen, 05.12.1995 - L 3 U 13/94

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Unfallhinterbliebenenrente; …

  • BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
  • SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99

    Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.01.1989 - L 4 V 19/88

    Versorgungsrecht - Berufsschadensausgleich Rechtswidrigkeit - Abschmelzung

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