Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - gesundheitsschädigende Verhältnisse - innerer Zusammenhang - Wehrdienst - Freizeit - Betriebseinrichtung - besondere Gefahr - tödlicher Unfall beim Baden im Meer

• openjur.de

  Soldatenversorgung; Wehrdienstbeschädigung; Wehrübung im Ausland; gesundheitsschädigende Verhältnisse; innerer Zusammenhang; Wehrdienst; Freizeit; Betriebseinrichtung; besondere Gefahr; tödlicher Unfall beim Baden im Meer; Feststellungsklage; Festste ...

• Judicialis

  SVG § 88 Abs 1 S 1; ; SVG § ... 88 Abs 1 S 2; ; SVG § 88 Abs 2 S 1; ; SVG § 88 Abs 2 S 2; ; SVG § 41 Abs 2; ; SVG § 81 Abs 2 Nr 3; ; SVG § 81 Abs 1; ; SVG § 85; ; SVG § 86; ; SVG F: 21.12.2004 § 81c; ; SVG F: 06.05.1999 § 81c; ; SGG § 55 Abs 1 Nr 3; ; SGG § 75 Abs 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unfalltod als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Baden im Meer als Teil eines Erkundungsauftrages und damit als Wehrdienstverrichtung ; Schutz eines Dienstreisenden durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Betätigung im Rahmen des privaten Lebensbereiches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Soldatenversorgung bei Wehrdienstbeschädigung während einer Wehrübung im Ausland, tödlicher Unfall beim Baden im Meer, gesundheitsschädigende Verhältnisse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 99, 1
• NZS 2008, 140

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (24)

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• BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74

  Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Das kann der Fall sein, wenn der Soldat bei privaten Verrichtungen besonderen Gefahren seiner auswärtigen Dienstunterkunft erliegt (Bestätigung von BSG vom 22.9.1971 - 10 RV 330/70 = BSGE 33, 141 = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG und BSG vom 13.2.1975 - 8 RU 86/74 = BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7).

  Die gesetzliche Unfallversicherung schützt einen Dienstreisenden allerdings auch dann, wenn er sich im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigt und dabei besonderen Gefahren zB der auswärtigen Unterkunft erliegt (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181f = SozR 2200 § 548 Nr. 7 und zuletzt BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 RdNr 8; vgl auch Krasney, ZTR 2004, 292).

  Sollte der Strand als Betriebseinrichtung des Hotels anzusehen sein, so wird das LSG weiter zu prüfen haben, ob Baden im Meer unter den dort herrschenden Verhältnissen "zu den den normalen und notwendigen Lebensbedürfnissen dienenden Betätigungen" zu rechnen ist (BSGE 39, 180, 183 = SozR 2200 § 548 Nr. 7).

• BSG, 22.09.1971 - 10 RV 330/70

  Unfall bei der Körperpflege nach dem Wehrdienst als Wehrdienstbeschädigung iS des …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Das kann der Fall sein, wenn der Soldat bei privaten Verrichtungen besonderen Gefahren seiner auswärtigen Dienstunterkunft erliegt (Bestätigung von BSG vom 22.9.1971 - 10 RV 330/70 = BSGE 33, 141 = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG und BSG vom 13.2.1975 - 8 RU 86/74 = BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7).

  Es hat aber nicht beachtet, dass Handlungen eines Soldaten nach Beendigung des Dienstes - also in seiner Freizeit - dem "Wehrdienst" zugerechnet werden können, wenn sie in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen (BSGE 33, 141, 143 f = SozR Nr. 1 zu § 81 SVG; BSG, Urteil vom 28.5.1997 - 9 RV 12/95 - juris).

• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Dies ergibt sich insbesondere aus der Aufrechterhaltung ihres Leistungsantrages, in welchem der sich auf eine Vorfrage beziehende Feststellungsantrag praktisch enthalten ist (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5 S 8).

  Die Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (…vgl BSGE 22, 173, 180 = SozR Nr. 8 zu § 1399 RVO; BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1).

• BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93

  Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen (als Vorstufe einer möglichen Leistungsgewährung) darf eine Behörde nur dann erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig ist (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41).

  Dieses besteht nur gegenüber der Verwaltung, die im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs für das an sich vorrangige Leistungsbegehren zuständig ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41).

• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Dienstreise - eigenwirtschaftliche …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Zwar sind nach der bereits vom Reichsversicherungsamt begründeten und vom BSG weiter entwickelten Rechtsprechung (…BSGE 16, 236, 239 = SozR Nr. 5 zu § 122 SGG) die im Einzelfall geleistete Arbeit und das dadurch bedingte Bedürfnis nach Erfrischung maßgebend dafür, ob eine körperliche Reinigung - durch Baden oder Duschen - in der Freizeit zur versicherten Tätigkeiten im Betrieb gehört (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 4.6.2002 - B 2 U 21/01 R - juris RdNr 16 zum Unfallschutz beim Duschbad auf einer Dienstreise): Wer badet oder duscht, um allgemeine menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, ist unversichert; sind aber - auch - wesentliche betriebliche Interessen für ein solches Verhalten in der Freizeit ausschlaggebend, besteht Versicherungsschutz.
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

  Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Eine zusammenhangsbegründende tätigkeitsbezogene Verknüpfung des Badens im Meer mit dem Wehrdienst liegt allerdings - soweit ersichtlich - nicht vor, obwohl unfallversicherungsrechtlich bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen ist als am Wohn- oder Betriebsort (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 mwN).
• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R

  Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Die gesetzliche Unfallversicherung schützt einen Dienstreisenden allerdings auch dann, wenn er sich im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigt und dabei besonderen Gefahren zB der auswärtigen Unterkunft erliegt (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181f = SozR 2200 § 548 Nr. 7 und zuletzt BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 RdNr 8; vgl auch Krasney, ZTR 2004, 292).
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R

  Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Von einem Verstoß gegen Denkgesetze kann nur gesprochen werden, wenn der festgestellte Sachverhalt nur eine Folgerung erlaubt, jede andere nicht denkbar ist und das Gericht gerade die einzig denkbare Schlussfolgerung nicht gezogen hat (BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2).
• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 28/95

  Dienstliche Veranstaltung iS. des Versorgungsrechts

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Der Tatbestand des § 81 Abs. 1 SVG erfasst damit alle nicht weiter bestimmbaren Einflüsse des Wehrdienstes, die aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und der damit verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheit des Soldaten herrühren (BSGE 80, 236, 238 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 14).
• BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …

  Auszug aus BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

  Die gesetzliche Unfallversicherung schützt einen Dienstreisenden allerdings auch dann, wenn er sich im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigt und dabei besonderen Gefahren zB der auswärtigen Unterkunft erliegt (BSGE 8, 48, 53;… 39, 180, 181f = SozR 2200 § 548 Nr. 7 und zuletzt BSG SozR 4-2200 § 550 Nr. 1 RdNr 8; vgl auch Krasney, ZTR 2004, 292).
• BSG, 08.07.1980 - 2 RU 25/80
• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 110/59
• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 12/95

  Wehrdienstbeschädigung - Spielen mit Sprengstoff - selbstgeschaffene Gefahr - …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

  Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R

  Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

  Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …
• BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R

  Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 4/96

  Rahmenfrist für die Vorversicherungszeit in der KVdR
• BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
• BSG, 07.06.1979 - 12 RK 13/78

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber - …
• BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81

  Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber …
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 65/62

  Beiträge zur Kranken- und Angestelltenversicherung ; Beachtung einer …
• BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57

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• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Rn. 15 Die Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (vgl zuletzt BSGE 99, 1 ff RdNr 17 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 mwN auch zu abweichenden Konstellationen); die Feststellungsklage bleibt dabei auch nach Aufhebung des vom sachlich unzuständigen Träger erlassenen Verwaltungsakts (dazu sogleich) zulässig (…zum grundsätzlichen Erfordernis der Verbindung einer Feststellungsklage mit einer Anfechtungsklage nach zuvor durchlaufenem Verwaltungsverfahren vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 3b mwN).
• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - lediglich seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24).
• BSG, 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R

  Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen …

  Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts lediglich an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24).

• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Das Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs zuständig ist (vgl BSG vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 RdNr 16 mwN).
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R

  Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - …

  Nach dem Urteil des BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - sei die Bundeswehrverwaltung für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung Folge einer WDB sei, nur zuständig, soweit Leistungen nach § 41 Abs. 2, §§ 85, 86 SVG in Betracht kämen.

  Soweit sich das LSG auf die Entscheidung des BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - stütze, habe dieser Fall einen Wehrdienstleistenden und nicht - wie bei ihm - einen Soldaten auf Zeit betroffen.

  Rn. 27 Das LSG könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Urteil des BSG vom 5.7.2007 - 9/9a VS 3/06 R - stützen, weil dieses über die Zuständigkeit bei einem Soldaten, der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst geleistet habe, zu entscheiden gehabt habe.

  Feststellungsbefugt ist demnach die Verwaltung, die für die Entscheidung über das stets vorrangige Leistungsbegehren zuständig ist (vgl BSG…, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41; BSG, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, jeweils RdNr 13).

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07

  Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …

  In einem solchen Fall ist sie auch nicht befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, ob die geltend gemachten Gesundheitsstörungen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 SVG sind (im Anschluss an BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, Rdnrn. 11 ff.).

  Mit Schreiben vom 8. März 2008 hat der Berichterstatter die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - hingewiesen.

  Die dann auch insoweit isolierte Anfechtungsklage ist bei fehlender Sachzuständigkeit der Beklagten zulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 Rdnr. 4a, 2. Abs., m.w.N. so auch ohne weiteres BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 11).

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - auf das die Beteiligten bereits im vorbereitenden Verfahren vom Berichterstatter hingewiesen worden sind und dem der Senat folgt, ist die Bundeswehrverwaltung für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung (oder der Tod) Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, durch Verwaltungsakt nur zuständig, soweit Leistungen nach § 41 Abs. 2, §§ 85, 86 SVG in Betracht kommen (Leitsatz Nr. 1, Rdnrn. 11 ff).

  Weil die Beklagte aber, wie ausgeführt, zu der begehrten Feststellung nicht befugt ist, fehlt es an dem nach § 55 Abs. 1 SGG erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. auch hierzu BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - Rdnr. 16 m.w.N.).

  Dies gilt gerade auch für die Feststellung einer WDB-Folge, wenn für diese statt der Beklagten der Beigeladene zuständig ist (vgl. BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 17).

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch …

  Die Senatsrechtsprechung stellt auf Umstände ab, "die der Eigenart des Dienstes entsprechen und im Allgemeinen eng mit dem Dienst verbunden sind" (siehe nur Urteile vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1, 7 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 = Juris RdNr 27 …und vom 28.5.1997 - 9 RV 28/95 - BSGE 80, 236, 238 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 14 = Juris RdNr 16) .
• LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12

  Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1 …

  Auch die Klage auf Feststellung von Unfallfolgen ist nur in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig und setzt eine vorherige Entscheidung durch Verwaltungsakt voraus (vgl. BSG…, Beschluss vom 27. Juni 2006, B 2 U 77/06 B, juris, Rn. 8; Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 16).

  Diese Möglichkeit erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 17).

  § 75 Abs. 5 SGG gibt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit aus prozessökonomischen Gründen die Befugnis, in Fällen, in denen der Kläger einen nicht passivlegitimierten Leistungsträger verklagt, den in Wirklichkeit passivlegitimierten, aber nicht verklagten Leistungsträger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und damit auch die Möglichkeit sich praktisch widersprechender Urteile verschieden besetzter Spruchkörper zu vermeiden (BSG…, Urteil vom 29. April 2010, B 9 VS 2/09 R, juris, Rn. 48; vgl. auch BSG, Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 17).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 13 VS 1/07

  Witwenversorgung für hinterbliebene Ehefrau eines Bundeswehrsoldaten; …

  Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  Rn. 21 Die Zulässigkeit der Antragstellung der Klägerin ergibt sich aus der Möglichkeit der Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG, die sich auch auf Feststellungsklagen erstreckt, in Verbindung mit dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten als eines - allerdings unzuständigen - Trägers (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - …">81%20SVG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-3200 § 81 SVG Nr. 3 = BSGE 99, 1 = …

  Der Tod des Ehemannes der Klägerin am 13. Februar 2001 ist nicht durch eine Wehrdienstverrichtung herbeigeführt worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - L 13 VS 3/06 - Bezug genommen, das insoweit in der Revisionsinstanz (Urteil des BSG vom 5. Juli 2007, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt worden ist.

  Insbesondere hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 5. Juli 2007, a. a. O., Rz. 29) auch festgestellt, dass das Bad im Meer wegen der Beschaffenheit des Meerwassers grundsätzlich nicht der Körperreinigung habe dienen und damit das Duschen in der Hotelunterkunft nicht habe ersetzen können.

• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …

  Erforderlich dafür ist ein enger innerer Zusammenhang mit der Dienstausübung (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2007, Az.: B 9/9a VS 3/06 R).

  Ob ein solcher Zusammenhang vorliegt, entscheidet sich auch im Versorgungsrecht nach den Grundsätzen, wie sie in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Fälle gespaltener Handlungstendenz bzw. gemischter Motivationslage entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1971, Az.: 10 RV 330/70; und vom 05.07.2007, Az.: B 9/9a VS 3/06 R).

• BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - …
• LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2025 - L 13 VS 43/21
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11

  Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09

  Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Bayern, 02.03.2010 - L 15 VS 11/07

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …
• BSG, 21.08.2017 - B 9 V 25/17 B

  Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung; Grundsatzrüge; Rüge der …
• SG München, 25.04.2012 - S 33 VS 28/09

  Versorgungsrecht: Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bei einem …