Rechtsprechung
| VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Nebentätigkeit; Sicherheitsdienst; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Vertrauensverlust; Nebentätigkeit in einem kriminellen Sicherheitsdienst nebst Geheimnisverrat
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Ebenfalls zu berücksichtigen ist, ob weitere erhebliche Pflichtverstöße oder sonstige erschwerende Umstände hinzutreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 95).Denn das Beamtenverhältnis ist nicht nur dann disziplinarrechtlich zu beenden, wenn von dem Beamten auch zukünftig die Gefahr eines Verstoßes gegen Dienstpflichten in erheblicher Weise besteht, sondern auch, wenn - wie hier - bereits die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 29.09.2021 - 3d A 148/20.O -, juris Rn. 148; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 109).
- BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05
Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Ansehensbeeinträchtigungen können sich wiederum nachteilig auf die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2007 - 1 D 16/05 -, juris Rn. 63).Dies gilt entsprechend für die lange Dauer des für den Beklagten zweifellos belastenden Disziplinarverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2007 - 1 D 16/05 -, juris Rn. 65 f. m.w.N.).
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92
Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Dass sich der Beklagte durch Nichtanzeige der vorliegenden Straftaten nicht wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben dürfte, da dies - bei verschiedenen Begründungsansätzen - letztlich nur bei schweren Straftaten vertreten wird, steht einer weiterreichenden Dienstpflichtverletzung nebst dienstrechtlicher Ahndung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1992 - 4 StR 358/92 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt jedoch nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 36). - BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Dagegen kommt dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Sofern der vom Strafgesetz festgelegte Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 19 f.). - BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Denn das Beamtenverhältnis ist nicht nur dann disziplinarrechtlich zu beenden, wenn von dem Beamten auch zukünftig die Gefahr eines Verstoßes gegen Dienstpflichten in erheblicher Weise besteht, sondern auch, wenn - wie hier - bereits die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 29.09.2021 - 3d A 148/20.O -, juris Rn. 148; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 109). - BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Dabei können auch Umstände, die nicht Gegenstand des Disziplinarvorwurfs sind, aber dennoch zum Persönlichkeitsbild des Beamten gehören, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 20.04.2017 - 2 B 69/16 -, juris Rn. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Denn das Beamtenverhältnis ist nicht nur dann disziplinarrechtlich zu beenden, wenn von dem Beamten auch zukünftig die Gefahr eines Verstoßes gegen Dienstpflichten in erheblicher Weise besteht, sondern auch, wenn - wie hier - bereits die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.09.2021 - 3d A 148/20.O -, juris Rn. 148; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 109). - BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
Auszug aus VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23
Dagegen kommt dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25
Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …
Das Verwaltungsgericht entfernte den Antragsteller durch Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 9 A 1/23) aus dem Beamtenverhältnis.
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Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats
Die Urteile in den beiden anderen Verfahren (Az.: 9 A 1/23 und 9 A 5/23) sind noch nicht rechtskräftig und derzeit beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig. - VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23 Diese Grenze sieht das Gericht als überschritten an bei den Dateien T127, T149, T70 (identisch mit T89) und an T137 (vgl. Urt. d. Kammer vom 17.8.2023 - 9 A 1/23 -, n.v.).
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