Rechtsprechung
| VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots; Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen und deren Bekanntmachung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 312/17
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an (vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 27.05.2020 - 9 A 312/17 - juris Rn. 53).Zusammen mit der jeweiligen materiellen Gesetzvorschrift, hier § 8 KAG, ist § 2 KAG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung anzusehen (vgl. Urteil vom 27.05.2020, a. a. O., juris Rn. 46;… Arndt, a. a. O.).
Insofern ging auch die Kammer in der Vergangenheit davon aus, dass die Benennung des § 4 GO und der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz den Anforderungen des Zitiergebotes entsprechen dürfte (Urteil vom 27.05.2020, a. a. O.).
- OVG Saarland, 12.01.2018 - 1 C 356/16
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender öffentlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Grundsätzlich führt jeder beachtliche Verfahrens- oder Formfehler zur Unwirksamkeit der Satzung, es sei denn, dass es sich bei der verletzten Norm lediglich um eine unwesentliche Ordnungsvorschrift handelt (OVG Saarland, Beschluss vom 12.01.2018 - 1 C 356/16 - juris Rn. 41-42). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1998 - 2 M 66/98
Kommunalverfassung, Informationsrecht der Gemeindevertreter, Übersendung von …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Nur durch eine vorherige Information können die Gemeindevertreter?innen ihrer Aufgabe nachkommen, die Themen sachgerecht zu behandeln (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20.05.1998 - 2 M 66/98 - juris Rn. 8).
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Da es nicht erforderlich ist, jeder Satzungsregelung die jeweilige Rechtsgrundlage ausdrücklich zuzuweisen, sondern es ausreicht, die Rechtsgrundlagen am Beginn der Verordnung gebündelt anzuführen (vgl. zu einer Verordnung: BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, Juris Rn. 157 m. w. N.) ist auch das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls unwesentlich erschwert wird (vgl. zu einer Verordnung: BVerfG…, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12 -, Juris Rn. 100). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Da es nicht erforderlich ist, jeder Satzungsregelung die jeweilige Rechtsgrundlage ausdrücklich zuzuweisen, sondern es ausreicht, die Rechtsgrundlagen am Beginn der Verordnung gebündelt anzuführen (vgl. zu einer Verordnung: BVerfG…, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, Juris Rn. 157 m. w. N.) ist auch das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls unwesentlich erschwert wird (vgl. zu einer Verordnung: BVerfG, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12 -, Juris Rn. 100). - OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16
Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Satzung allein anhand der vom Satzungsgeber selbst benannten Ermächtigung bemisst (Senatsurteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Juris Rn. 20 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19
Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, Juris Rn. 54). - OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19
Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 13.02.2020 (- 2 LB 16/19 - juris Rn. 23-26 zu Grundstücksanschlusskosten nach § 9a KAG) zu den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG ausgeführt:. - OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16
Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
Auszug aus VG Schleswig, 30.08.2021 - 9 A 10/18
Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG führt zur Rechtswidrigkeit und damit Unwirksamkeit der Satzung und zwar in ihrer Gesamtheit (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 03.09.2019 - 2 KN 4/16 - juris Rn. 30 m. w. N.).
- VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
Auch diese hätte aber nach Einführung des § 9a KAG zum 1. Januar 2004 diese Norm in der Eingangsformel nennen müssen, da die Regelung zu Kostenerstattungen bereits in der Ausgangssatzung enthalten war und nicht erst mit der 1. Nachtragssatzung hinzugefügt worden ist (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 22; VG Schleswig…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 4 B 8/07 - juris Rn. 28 und zur Erforderlichkeit der rückwirkenden Änderung der Ausgangssatzung, vgl. VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2021 - 9 A 10/18 - juris Rn. 25).
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