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| VG Hannover, 27.02.2006 - 9 A 111/06 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.02.2006 - 9 A 111/06
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
a) Die Beklagte begründet ihre Zweifel zunächst damit, dass das Verwaltungsgericht die Verfahren 9 A 94/06 und 9 A 111/06 lediglich zur gemeinsamen Verhandlung, nicht aber zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, gleichwohl durch ein einheitliches Urteil über beide Verfahren entschieden habe.a) Entgegen der Meinung der Beklagten ist die Entscheidung der Verfahren 9 A 94/06 und 9 A 111/06 in einem (Sammel-) Urteil nach den obigen Ausführungen (zu 1. a) bereits nicht verfahrensfehlerhaft.
- OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme …
Damit steht noch nicht fest, dass es zu keiner Festsetzung von Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen für die Jahre 1995 bis 1998 durch die Schiedsstelle kommen wird; vielmehr gelten insoweit nach wie vor die Vorgaben, die von dem Verwaltungsgericht Hannover in seinen Urteilen vom 27. Februar 2006 (9 A 111/06, 9 A 136/06, 9 A 137/06, 9 A 138/06, 9 A 140/06) aufgestellt und von dem Senat in seinen Beschlüssen vom 11. Juni 2006 (4 LA 62/06, 4 LA 66/06, 4 LA 67/06, 4 LA 80/06, 4 LA 81/06) dahingehend präzisiert worden sind, dass die Schiedsstelle für die Jahre 1995 bis 1998 auch hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen eigene Feststellungen zu treffen hat, soweit diese für die Festsetzung der Vergütungen erforderlich sind.
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