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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1986 - 9 A 153/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,21090
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1986 - 9 A 153/83 (https://dejure.org/1986,21090)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.09.1986 - 9 A 153/83 (https://dejure.org/1986,21090)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 (https://dejure.org/1986,21090)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …

    Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzung voraus, dass das Grundstück von der Straße aus betreten werden kann, bei einem industriell, gewerblich oder landwirtschaftlich nutzbaren Grundstück muss mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden können (Nds. OVG, Urteile vom 24.9.1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 und vom 23.3.2009 - 9 LC 320/07 -).

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass eine hinreichende rechtliche Sicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße zu bejahen ist, wenn zugunsten des Hinterliegergrundstücks ein durch Grunddienstbarkeit oder durch Baulast gesichertes Wegerecht besteht (Nds. OVG, Urteile vom 24.9.1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 und vom 23.3.2009 - 9 LC 320/07 -).

  • OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

    Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …

    Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

    Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …

    Ausreichend für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit die Vorteilslage ist aber ein Notwegerecht im Sinne des § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch (vgl. OVG SH, Urteil vom 8.7.2015 - 4 LB 15/14 - juris Rn. 52 ff. unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 24.9.1986 - 9 A 153/83 - juris; BayVGH…, Urteil vom 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 33; OVG LSA…, Beschluss vom 29.10.2003 - 2 L 32/02 - juris Rn. 19).
  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung; …

    Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).".
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung …

    Rn. 53 Der Senat hat sich bisher mit der Frage der ausreichenden dauerhaften Inanspruchmöglichkeit einer Straße von einem Hinterliegergrundstück aus wegen Bestehens eines Notwegerechts nicht auseinandergesetzt, folgt aber der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 24.09.1986 - 9 A 153/83 -, KSTZ 1987, 115), dass ein Notwegerecht zur Sicherung der Zugangsmöglichkeit ausreichend ist.
  • OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

    Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …

    Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).".
  • VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11

    Zur Heranziehung eines Bahnhofsgrundstücks zu Straßenausbaubeiträgen

    Insoweit deckt sich die Nutzung des Bahnhofsgebäude mit einer gewerblichen, die eine Anfahrbarkeit des Gewerbegrundstücks verlangt (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 24.09.1986 - 9 A 153/83 ,- KStZ 1987, 115; vom 11.09.2003 - 9 ME 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 142; vom 23.03.2009 - 9 LC 320/07 - vom 11.06.2010 - 9 LB 182/08 -, NJW-Spezial 2010, 524).
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