Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,49520
VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11 (https://dejure.org/2012,49520)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 19.09.2012 - 9 A 155/11 (https://dejure.org/2012,49520)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 (https://dejure.org/2012,49520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,49520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • VG Potsdam, 09.05.2012 - 6 K 2294/07

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Aus diesen Gründen ist es den umlegenden Gemeinden verwehrt, sich im Sinne eines Einwendungsausschlusses auf die Bestandskraft des Beitragsbescheides eines Unterhaltungsverbandes zu berufen (so zuletzt VG Potsdam, Urt. v. 09.05.2012, 6 K 2294/07, m. w. N., juris).

    Nicht diese Möglichkeit, sondern die Berücksichtigung des Zwecks einer Norm bilden den rechtlichen Maßstab für die Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Umlageschuldnerschaft (a. A. zuletzt VG Potsdam, Urt. vom 09.05.2012, a. a. O. zum dortigen Landesrecht).

  • VG Magdeburg, 23.02.2011 - 9 A 326/10

    Mitgliedschaft von Verbandsgemeinden in Unterhaltungsverbänden nach dem …

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Rn. 28 Selbst mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt unterstellt, die Mitgliedschaft in einem Unterhaltungsverband nach § 104 Abs. 3 WG LSA a. F. sei dem übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zuzuordnen (anders noch VG Magdeburg, Urt. v. 23.02.2011, 9 A 326/10 MD; juris), ist diese Aufgabe in der Zeit, in der sich die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen noch nicht in einer Verbandsgemeindestruktur befunden hatten, nicht etwa wegen § 77 Abs. 6 Satz 1 GO LSA auf die Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinden bis dahin angehörte, übergegangen.

    Dem steht auch nicht der Befund des Gerichts in seinem Urteil vom 23.02.2011 (a. a. O.) entgegen.

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Dies wäre auch noch nach Ablauf des Kalenderjahres möglich, zumal ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit einer Satzung jedenfalls nicht schutzwürdig ist (BVerfGE 13, 261, 272).
  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Dabei hat der Satzungsgeber zu beachten, dass derjenige die mit einem Grundstück verbundene Unterhaltungslast (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, 9 C 1.07, juris) zu tragen hat, der deren Nutznießer ist, weshalb eine Umlagesatzung diesbezüglich jedenfalls nicht (starr) auf die Verhältnisse am 01.01.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05

    Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105 Abs. 1 a WG LSA

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Davon dürfte auch das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.09.2006, LVG 18/05, ausgegangen sein, das die die kommunale Verfassungsbeschwerde führenden Gemeinden als antragsbefugt aus ihrer Rechtsstellung als Mitglieder im Unterhaltungsverband angesehen hat.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Rn. 29 Zwar bestimmt § 77 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 GO LSA, dass die Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für die Gemeinde im eigenen Namen mit der Folge zu erfüllen hat, dass sowohl die Aufgabe als solche als auch die Satzungskompetenz von der Gemeinde auf die Verwaltungsgemeinschaft übergeht (LVerfG, Urt. v. 23.02.1999, LVG 8/98; OVG LSA, U. v. 02.12.1999, A 1 S 16/99; juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08

    Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines …

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Der Satzungsgeber ist dabei jedoch frei, den Zeitpunkt des Entstehens der Umlageschuld zu bestimmen; dieser darf wegen der Akzessorität der Umlage zum Beitrag nur nicht vor dem Entstehen der Beitragspflicht liegen, wobei die Beitragspflicht auch ohne Regelung in der Verbandssatzung zu Beginn des Kalenderjahres entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 20.05.2009, 9 S 10.08, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 55/11

    Gewässerunterhaltungsbeitrag; Zuständigkeit der Verbandsgemeinde; übertragener …

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Dem steht auch nicht die Entscheidung des OVG LSA (Urt. vom 25.04.2012, 2 L 55/11 , juris) entgegen, wonach es sich bei der Mitgliedschaft von Gemeinden in einem Unterhaltungsverband um eine gemeindliche Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handeln soll, weshalb jedenfalls die Verbandsgemeinden und nicht die einzelnen Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde Mitglied in einem Unterhaltungsverband sein sollen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 9 B 63.11

    Gewässerunterhaltung; Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    Rn. 26 Soweit des OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 21. März 2012, 9 B 63.11, juris) zum dortigen Landesrecht ausführt, die Regelung in § 2a GUVG zu den Verbandsbeiräten diene auch den Interessen der umlagepflichtigen Grundstückseigentümer und deshalb schlussfolgert, eine Verletzung des darin vorgesehenen Einvernehmens führe per se zur Rechtswidrigkeit eines Umlagebescheides, so vermag das Gericht dem auch in Ansehung von § 105 Abs. 1a WG LSA a. F. nicht zu folgen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 2 L 296/07

    Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags

    Auszug aus VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
    eines Jahres abstellen darf (so OVG LSA, B. v. 14.07.2008, 2 L 296/07; juris).
  • VG Magdeburg, 21.10.2009 - 9 A 136/08
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1999 - A 1 S 16/99
  • VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 87/03
  • VG Halle, 09.06.2017 - 3 B 99/17

    Verbandsumlagesatzung, Änderungen der Rechtsinhaberschaft im Beitragsjahr, …

    Bereits mehrfach haben die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Stichtagsregelung nicht rechtmäßig ist (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris Rn. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - juris Rn. 35 ff; VG Magdeburg…, Urteil vom 02. Februar 2012 - 9 A 106/10 -, Rn. 21 , juris; VG Halle, Urteil vom 12. August 2014 - 4 A 240/13 HAL).
  • VG Halle, 12.07.2017 - 3 B 30/17
    Bereits mehrfach haben die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Stichtagsregelung nicht rechtmäßig ist (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris, Rdnr. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - juris, Rdnr. 35 ff; VG Magdeburg…, Urteil vom 02. Februar 2012 - 9 A 106/10 - juris, Rdnr. 21 ; VG Halle, Urteil vom 12. August 2014 - 4 A 240/13 HAL).
  • VG Halle, 13.06.2017 - 3 B 100/17

    Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Gewässerunterhaltungsbeitrag

    Bereits mehrfach haben die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Stichtagsregelung nicht rechtmäßig ist (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - juris Rn. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - juris Rn. 35 ff; VG Magdeburg…, Urteil vom 02. Februar 2012 - 9 A 106/10 -, Rn. 21 , juris; VG Halle, Urteil vom 12. August 2014 - 4 A 240/13 HAL).
  • VG Halle, 23.10.2014 - 4 A 10/14

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Dagegen scheidet das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag, wie etwa den 01. Januar oder den 31. Dezember, den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verbandsbeitragsbescheids an die Gemeinde oder der Bekanntgabe des Umlagebescheids aus (…Urteil der Kammer vom 17. Juli 2014 - 4 A 72/14 - Juris Rn. 21 ; vgl. auch OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - Juris Rn. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - Juris Rn. 35 ff.).
  • VG Halle, 17.07.2014 - 4 A 72/14

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Bestimmung des Beitragsschuldners

    Dagegen scheidet das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag, wie etwa den 01. Januar oder den 31. Dezember, den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verbandsbeitragsbescheids an die Gemeinde oder der Bekanntgabe des Umlagebescheids aus (vgl. auch OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 L 296/07 - Juris Rn. 7; VG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2012 - 9 A 155/11 - Juris Rn. 35 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Magdeburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht